Autonomie

Stellungnahme von Freddy Cremer zum Resolutionsvorschlag zur garantierten Vertretung

Warum braucht die Deutschsprachige Gemeinschaft eine garantierte Vertretung im föderalen Parlament?
Mit dieser Frage hat sich unser Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 23. Juni beschäftigt. Anlass war die Diskussion rund um die institutionelle Zukunft Belgiens, insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Abschaffung des Senats durch die Föderalregierung.Die Position von ProDG ist dabei klar: In den vergangenen Jahren haben wir uns konsequent für eine grundlegende Reform des Senats eingesetzt. Noch in unserem Wahlprogramm von 2024 plädierten wir für eine Halbierung der Anzahl der Senatoren und die Umwandlung des Senats in eine Kammer der Gliedstaaten, nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats oder des Schweizer Ständerats. In einer solchen zweiten Kammer hätten auch die deutschsprachigen Belgier eine angemessene und dauerhafte Vertretung erhalten.
Jetzt, wo die Föderalregierung die Abschaffung des Senats beschlossen hat, kommt es für uns umso mehr darauf an, geeignete Alternativen zu finden. Denn die Deutschsprachige Gemeinschaft muss auch künftig direkt und effektiv auf föderaler Ebene vertreten sein.

Autonomieerfahrungen – Gemeinsamkeiten und Perspektiven für Ostbelgien und Südtirol

Zum 15. Geburtstag von ProDG möchten wir euch herzlich zu einem spannenden Diskussionsabend einladen. Dieser bietet euch die Möglichkeit, mehr über die Gemeinsamkeiten, Perspektiven und Herausforderungen von Südtirol und Ostbelgien zu erfahren.

Frage von José Grommes zur Brustkrebsbehandlung in Ostbelgien

Auf Basis dieser KCL-Recherche kündigte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke umgehende Reformen an. Laut seiner Aussagen sollen die Erstellung eines Behandlungsplans und chirurgische Eingriffe für Brustkrebs nur dann noch erstattet werden, wenn sie in einer agreierten Brustklinik durchgeführt werden. José Grommes hat dazu Minister Antoniadis befragt.

Was tut die Politik gegen steigende Energiepreise?

"Die Energiepreise müssen sinken. Wir fordern die politisch zuständigen Instanzen auf zu handeln, und zwar jetzt!"

Autonomie und Kooperation

15.11.2020: „Tag des Königs“ und „Tag der DG“

Die 7. Staatsreform

Regierungskontrolle in Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

Fragestunde im Ausschuss I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Petitionen und Zusammenarbeit