Fake News
(Antwort auf den Leserbrief von Colin Kraft, GE, 06.05.19)
Der Spitzenkandidat der CSP ist leider bekannt dafür, dass er es mit Fakten nicht so genau nimmt. Mal behauptet er, man könne sich für 50 EUR gegen Kosten im Alter versichern, obwohl das mathematisch unmöglich ist. Mal erzählt er, er könne das IZOM zurückbringen, obwohl niemand in Ostbelgien diese Befugnis hat oder in absehbarer Zeit bekommen wird.
Jetzt behauptet er, die Schuld der DG habe sich seit 2012 „versechsfacht“. Das ist wieder falsch. Herr Kraft verwechselt die buchhalterische Nominalschuld mit der Gesamtschuld der DG. Die Nominalschuld ist angestiegen, vor allem, weil das PPP-Projekt (150 Millionen) buchhalterisch – im Nachhinein – „umklassiert“ wurde. Aber das ist keine neue Schuld. Sie wurde vorher nur anders verbucht und die Tilgung läuft seit Jahren nach Plan. Das hat der Rechnungshof schon mehrmals im Parlament vor allen Parlamentariern klargestellt. In Wahrheit ist die Gesamtverschuldung der DG in dem Zeitraum nicht um 600 % sondern um 26,1 % gestiegen, die Vermögenswerte der DG aber um einen weit höheren Prozentsatz.
Besonders dreist ist aber folgende „Berechnung“: Zur Finanzierung der Pflege schlägt Herr Kraft jetzt vor, die Kosten für die Minister (Autos usw.) zu reduzieren. Schauen wir auf die Fakten: die Gesamtkosten des gesamten „Regierungsapparats“ mit Mitarbeitern, Autos und allem Drum und Dran machen nicht einmal ein Prozent (genau: 0,9 %) unserer Ausgaben aus. Natürlich muss die Regierung bescheiden bleiben! Aber es ist unrealistisch so zu tun, als würden die Handlungsspielräume der DG steigen, wenn der MP statt eines A6 einen A4 fahren würde.
Alfons Velz, ProDG