Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel
Die Streichung des Jahreszuschlags beim Kindergeld in Höhe von 62,55 Euro hat in den sozialen Medien für Kritik gesorgt. Ein Punkt ist dabei berechtigt: Die Informationspolitik war nicht ausreichend. Familien hätten frühzeitig und proaktiv informiert werden müssen.
Der Vorwurf jedoch, dass auf dem Rücken der Kinder gespart wird, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Der Haushalt für Familienpolitik wurde in den vergangenen Jahren verdoppelt und bleibt ein zentrales Element der Regierungspolitik. Der Jahreszuschlag ist eingebettet in ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Schulbesuchskosten und kann daher nicht isoliert betrachtet werden.
Politikerinnen und Politiker, die versprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht sparen müssen und der Staat alle Auswirkungen von Krisen abfedern kann, machen falsche Versprechungen. Manchmal sind gut abgewogene, wenn auch unpopuläre Entscheidungen notwendig. Symbolische Mini-Sparmaßnahmen helfen nicht weiter.
Niemand spart gern. Doch die aktuellen Maßnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind keine Folge schlechter Finanzverwaltung, sondern eine notwendige Reaktion auf die Krisen unserer Zeit. Angesichts der angespannten Haushaltslage auf föderaler und regionaler Ebene muss auch die DG ihren Beitrag leisten.
Gleichzeitig setzt die DG ein klares Zeichen für Familien: Bildung und Betreuung werden gezielt entlastet, damit faire Chancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Bereits im Januar 2025 wurden alle weiteren Zuschläge auf das Basiskindergeld um rund drei Euro pro Kind erhöht. Zudem gibt es zahlreiche Maßnahmen, die die Streichung des Jahreszuschlags nicht nur ausgleichen, sondern übertreffen:
Allein die Schulkostenhilfe in Höhe von 132 Euro übersteigt den gestrichenen Zuschlag von 62,55 Euro deutlich.
Familienpolitik ist und bleibt eine unserer wichtigsten Prioritäten – mit dem klaren Ziel, allen Kindern faire Chancen zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Elke Comoth,
Co-Vorsitzende von ProDG