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Stellungnahmen von Liesa Scholzen zur Reform der Arbeitslosengesetzgebung 30.06.25

Liesa Scholzen hat sowohl in der Aussprache zur Regierungsmitteilung zur Reform der Arbeitslosengesetzgebung, als auch beim Begründeten Antrag die Position von ProDG dargelegt.

 

Reform des Arbeitslosengeldes: Unterstützung für unsere ÖSHZ sichern

Im Rahmen der Regierungserklärung zur geplanten Reform des Arbeitslosengeldes hat Liesa Scholzen auf die massiven Auswirkungen für die Sozialhilfedienste (ÖSHZ) hingewiesen. Die Herausforderungen für die Gemeinden sind erheblich – personell wie finanziell.

„Die Reform darf keine Sparmaßnahme des Föderalstaates zu Lasten der Gemeinden sein!“

Mit einem parteiübergreifenden Antrag fordern wir ausreichende Ausgleichszahlungen sowie konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Sozialarbeit und Eingliederung vor Ort. Nur so kann das Ziel einer höheren Beschäftigungsquote wirklich erreicht werden.

Stellungnahme Liesa Scholzen 250630 Arbeitslosengesetzgebung