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Neujahrsempfang 2025

ProDG Neujahrsempfang - Verantwortung nach dem Wahlsieg 2024 und neue Herausforderungen

Beim Neujahrsempfang der ProDG wurde zu Beginn des verstorbenen Vorstandsmitglied Helga Sacher-Ramakers gedacht, die sich besonders für die Seniorenpolitik und die Gesundheitsversorgung von Demenzpatienten engagiert hatte. Die Co-Vorsitzenden Liesa Scholzen und Elke Comoth erinnerten an ihren Einsatz und ihre lebensfrohe Art.

Im Rückblick auf den Wahlsieg 2024 betonten Scholzen und Comoth die gemeinsame Teamleistung hinter dem Erfolg. Angesichts globaler Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg, geopolitischer Spannungen mit China und dem Einfluss von Tech-Milliardären betonten sie die Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen und das Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen. Populistische Lösungen wiesen sie als unzureichend zurück und forderten die Parteien der Mitte auf, rechtsextremen Narrativen nicht nachzugeben.

In einer Gesprächsrunde diskutierten Ministerpräsident Oliver Paasch, Ministerin Lydia Klinkenberg und Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer die föderalen Herausforderungen. Paasch ging dabei auf die Haushaltsvorgaben der EU und die asymmetrische Verteilung von Zuständigkeiten ein. Besonders wichtig sei ihm die Raumordnung, die er zur „Chefsache“ erklärt habe, sowie die Energiepolitik mit dem Ziel, die DG energieautark zu machen. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, bald Zuständigkeiten von Namur zu erhalten.

Freddy Cremer kritisierte das Ausbleiben der siebten Staatsreform, begrüßte aber die Ankündigung des neuen Premierministers Bart De Wever, dieses Thema zur Chefsache zu machen. Besonders wichtig sei ProDG die garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der föderalen Kammer.

Lydia Klinkenberg betonte die Herausforderungen durch die Reformpläne der Föderalregierung. Vor allem die Gesundheitsversorgung, insbesondere die Situation der Krankenhäuser, sei eines der schwierigsten Themen ihrer neuen Aufgabenbereiche.

Klar ist, wir bleiben entschlossen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, die Zusammenarbeit in Ostbelgien zu stärken und populistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.