Seit geraumer Zeit steht die Demokratie unter Dauerstress. Im Hinblick auf die großen Herausforderungen der Gegenwart zweifeln immer mehr Bürger und Bürgerinnen an der Lösungsfähigkeit demokratischer Institutionen und die Reputation der Politiker hat in der öffentlichen Wahrnehmung an Vertrauen eingebüßt.
Selbsternannte Autokraten, die die Gewaltenteilung immer weiter aushöhlen und die Unabhängigkeit der Justiz schrittweise untergraben, haben Hochkonjunktur. An die Stelle von Multilateralismus tritt zunehmend egoistisches nationalstaatliches Denken. Die von demokratischen Parteien errichteten „Brandmauern“ (cordon sanitaire) gegen eine Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und rechtsextremen politischen Gruppierungen bröckeln immer mehr.
Die Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung, wie z.B. die Garantie der Grundrechte und die Gewaltenteilung, werden durch antidemokratische Dauerangriffe zunehmend erodiert.
Die Hoffnung, dass durch die Entwicklung moderner Kommunikationstechnologien die demokratische Teilhabe ein nie gekanntes Niveau erreichen würde, ist längst der ernüchternden Erkenntnis gewichen, dass der Missbrauch innovativer Kommunikationstechnologien zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie geworden ist. Bewusst verbreitete Falschinformationen, Verschwörungsnarrative, gezielte Desinformation, Hassreden und Diffamierungskampagnen beherrschen zunehmend den politischen Diskurs und drohen das Demokratiegewebe auszufransen.
Mehr denn je bedarf es heute einer wehrhaften und streitbaren Demokratie und überzeugter Demokraten im Kampf für eine offene und tolerante Gesellschaft.
Gleich an mehreren Fronten müssen die Befürworter und Verteidiger demokratischer Grundwerte und Institutionen einen täglichen Abwehrkampf führen. Ein wichtiger Meilenstein ist sicher die vor wenigen Tagen beschlossene Maßnahme der EU-Kommission, den überarbeiteten ‚„Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet“ in das Gesetz über digitale Dienste (DSA) aufzunehmen. Alle demokratischen Institutionen sind gefordert, auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Schon vor zehn Monaten beschloss das PDG die Einführung eines Deontologiekodex, der für die PDG-Mandatare geltende Grundsätze, Gepflogenheiten und Verhaltensregeln festlegt. In Artikel 4 wird gefordert, dass sich jeder Parlamentarier so verhalten muss, dass das Vertrauen der Bürger in das Parlament bestätigt und gestärkt wird.
In der vergangenen Plenarsitzung wurde der bestehende Kontrollausschuss per Dekret mit der Umsetzung dieses Deontologiekodex betraut.
Freddy Cremer, Sprecher
der ProDG-Fraktion im PDG