Zu Beginn dieser Woche wurden die neu gewählten Gemeindemandatare vereidigt und die neuen Gemeindekollegien konstituiert.
Die Gemeinderatswahlen vom 13. Oktober belegen, dass es in unserer Gemeinschaft nach wir vor ein breites Interesse für das kommunalpolitische Geschehen gibt. Dies ist nur zu verständlich, da die Gemeinde das Verwaltungsniveau mit der größten Bürgernähe ist. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollen Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.
Obwohl die Deutschsprachige Gemeinschaft seit dem 1. Januar 2005 die Aufsicht über die lokalen Behörden und die Finanzierung der Gemeinden des deutschen Sprachgebiets gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet, ist die Autonomie der Gemeinde die Regel und die Kontrolle die Ausnahme.
Die Gemeinschaftsautonomie und die kommunale Autonomie stehen sich nicht konkurrierend gegenüber, sondern ergänzen sich gegenseitig bei der Gestaltung wichtiger Zuständigkeitsbereiche.
Die Raumordnung, die Wohnungspolitik oder die Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans sind nur einige Handlungsfelder, an denen sich exemplarisch dokumentieren lässt, dass die Kooperation zwischen der gemeinschaftspolitischen und der kommunalpolitischen Ebene zum Alltag gehört. Dieselbe Feststellung gilt ebenso für die Kultur- und Vereinspolitik, die Jugendpolitik, das Primarschulwesen, die Gesundheits- und Seniorenpolitik und für die Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben. Die Symbiose zwischen diesen beiden Entscheidungsebenen bedingt maßgeblich die Lebensqualität in Ostbelgien.
Und sollten in dieser Legislatur die Verhandlungen der DG-Regierung mit der Regierung der Wallonischen Region zur Übertragung der Provinzzuständigkeiten, der ländlichen Entwicklung, der Global- und Umweltgenehmigungen sowie der Niederlassungsgenehmigungen erfolgreich abgeschlossen werden, wird dies eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen diesen beiden politischen Ebenen erfordern. Daher beabsichtigt die Regierung im Sechs-Wochen-Turnus mit den Gemeindekollegien, besonders den Bürgermeistern, auszutauschen.
Wenn es um die Optimierung der Kooperation zwischen Gemeinschaft und Gemeinden aber auch um neue Formen der Kooperation zwischen Gemeinden geht, darf es keine Tabus geben.
Die Nagelprobe steht bevor. Nur einen Tag nach ihrer Vereidigung trafen sich die Bürgermeister mit der Regierung, um über ein neues Auszahlungssystem der Gemeindedotation für die Jahre 2025-2031 auszutauschen. Auch sollen alle sieben Jahre die Verteilerkriterien der Gemeindedotation im Dialog mit den Gemeinden neu evaluiert werden. Dies käme einem Paradigmenwechsel gleich.
Freddy Cremer, Sprecher der ProDG-Fraktion im PDG