Regierungskontrolle im Ausschuss IV

Seit dem 24. Februar 2022 wütet der Ukraine-Krieg und sorgt für unendliches Leid.

Im Jahr 2022 ging man davon aus, dass die Geflüchteten Belgien nur vorübergehend zu ihrer Heimat machen müssen. Mittlerweile dauert der Krieg bereits 2,5 Jahre, ein Ende ist nicht in Sicht und immer noch kommen neue ukrainische Flüchtlinge an.

Damals wurde den Menschen ein schnelles unbürokratisches Aufenthalts- und damit verbundenes Arbeitsrecht ermöglicht. Ukrainische Flüchtlinge wurden nicht zum Integrationsparcours verpflichtet und es wurden dezentralisiert spezielle Deutschkurse für diese Bevölkerungsgruppe eingerichtet. Anders als bei anderen Migranten, fungiert Info Integration nicht als Referenzzentrum und übernimmt daher auch nicht die Vermittlung in angepasste Sprachkurse. Diese Aufgabe wird zurzeit noch durch die ÖSHZ vor Ort übernommen, wo eine Differenzierung des Angebots schwierig ist, aufgrund der einschränkten Möglichkeiten. So erhalten z. Bsp. im Süden der DG neu ankommende Ukrainer, die über keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, nur an 2 Tagen pro Woche während 3 Stunden ein Angebot. Das ist nicht genügend für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.

Ein Konsortium bestehend aus der KAP, VHS und Frauenliga kümmert sich um die Organisation der Deutschkurse. Hierbei stoßen sie an Ihre Grenzen, da es sich als schwierig erweist
geeignetes Personal anzuwerben.

Zurzeit kursieren Gerüchte unter den Teilnehmern, Kursleitern und ÖSHZ-Mitarbeitern, dass die Kurse zum Ende des Jahres eingestellt werden. Das verunsichert alle beteiligten Personen.
Sprache und Verständigung spielen eine zentrale Integrationsrolle. Daher stelle ich Ihnen folgende Fragen:

1. Werden die speziell organisierten Sprachkurse für ukrainische Flüchtlinge eingestellt
und falls ja, wie gedenken Sie dieses Angebot zu ersetzen?
2. Wird es für alle ukrainischen Flüchtlinge, die noch nicht das Niveau A2 erreicht haben,
im kommenden Jahr ein Angebot geben?

Zu Beginn der Ukraine-Krise haben die Kooperationspartner VHS und KAP den Auftrag erhalten, ukrainischen Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, die deutsche oder französische Sprache zu erlernen sowie die Rechte und Pflichten in Belgien besser zu verstehen. Diese speziell auf die Bedürfnisse der Ukrainer zugeschnittenen Angebote wurden bis Juni 2024 im Aufnahmezentrum Worriken sowie an verschiedenen Standorten im Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt.

Ab 2025 können alle ukrainischen Geflüchteten den im Rahmen des Integrationsparcours organisierten Sprachkursen folgen. Info-Integration übernimmt für sie die soziale Begleitung und Beratung und orientiert sie in die passenden Sprachkurse. Nicht zuletzt aus diesem Grund und zur Stärkung des Dienstes gewährt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft dem Referenzzentrum für Migration und Integration Info-Integration für das folgende Jahr eine zusätzliche halbe Stelle. Des Weiteren erhält Info-Integration eine zusätzliche Vollzeitstelle für den Integrationsparcours und die sozio-juristische Beratung. Dies, um der steigenden Komplexität der Dossiers zu begegnen, die Beratung gewährleisten zu können und den steigenden Zahlen im Rahmen des Integrationsparcours Rechnung zu tragen. Und schließlich erhält der soziale Übersetzerdienst TRADUKO für das Jahr 2025 eine zusätzliche Vollzeitstelle, damit der Bedarf der Übersetzungen ins Russische und Ukrainische gedeckt werden kann.

Sowohl die nicht formale als auch die formale Erwachsenenbildung bieten Sprachkurse an. Neben den im Rahmen des Integrationsparcours organisierten Sprachkursen haben alle ukrainischen Geflüchteten die Möglichkeit, den regulären Sprachkursen zu folgen.

In Belgien hat die föderale Regierung wichtige Schritte unternommen, um den Zugang zu Nikotinprodukten wie Einweg-E-Zigaretten und Nikotinbeutel, die gezielt auf Jugendliche abzielen, stark einzuschränken. Die gesundheitlichen Risiken dieser Produkte sind ernst und vielfältig: Sie fördern nicht nur eine Nikotinsucht, sondern beeinträchtigen auch das Herz-Kreislauf-System und das sich noch entwickelnde Gehirn junger Menschen. Seit dem 1. Oktober 2023 sind Nikotinbeutel, die sogenannten „Pouches“, bereits verboten, und ab Januar 2025 wird ebenfalls der Verkauf von Einweg-Vapes in Belgien eingestellt. Außerdem wird die Sichtbarkeit von Tabakprodukten in den Geschäften bald weiter eingeschränkt, um deren Attraktivität zu mindern.

Obwohl diese Maßnahmen auf föderaler Ebene getroffen wurden, befürchte ich, dass durch den einfachen Internetzugang und die Nähe zur Grenze diese gesetzlichen Regelungen leicht umgangen werden könnten. In diesem Kontext möchte ich einige Fragen an Sie richten:

1. In welcher Form kann die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützend wirken, um zu verhindern, dass die neuen föderalen Gesetze durch Internetkäufe oder grenzüberschreitenden Handel umgangen werden, mit dem Ziel die Gesundheit unserer Jugend wirksam zu schützen?
2. Gibt es seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft Pläne, parallel zu den föderalen Maßnahmen, verstärkt auf die Sensibilisierung und Aufklärung über die Risiken von Nikotinprodukten hinzuarbeiten, sodass besonders Kinder, Jugendliche und ihre Eltern über die Gefahren informiert werden und die Attraktivität solcher Produkte trotz gesetzlicher Verbote weiter abnimmt?

Wie Sie wissen, fällt die Regulierung des Zugangs zu Nikotinprodukten nicht in den Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wir haben daher leider weder direkten Einfluss auf die diesbezügliche Gesetzgebung noch auf die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Gesetze. Dennoch bemühen wir uns im Rahmen der Prävention, die Jugendlichen bestmöglich aufzuklären und zu schützen.

Seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden parallel zu den föderalen Maßnahmen bereits eine Reihe von Präventionsmaßnahmen durchgeführt. Ein zentrales Element ist die Präventionsarbeit, die von der ASL (Ambulante Suchtprävention und Lebensbewältigung) in den Schulen angeboten wird. So gibt es etwa das KOPS-Programm in Zusammenarbeit mit der Polizei, bei dem die Lernenden über die Gefahren von und den Umgang mit legalen Drogen sowie spezifisch mit Nikotinprodukten informiert werden. Außerdem wird während der Wartezeit bei den Kaleido-Untersuchungen für die 5. Klasse und die 1. Sekundarstufe spielerisch Nikotinprävention vermittelt.

Darüber hinaus läuft derzeit das Gesundheitsförderungsprojekt „Rauschfrei“, bei dem der Rotary-Club Clips in sozialen Medien veröffentlicht, um Jugendliche über mögliche Folgen von Alkohol- und Drogenkonsum aufzuklären.

Zudem wird ab 2025 das Projekt „Rauchfreie Generation“ gestartet. Dieses Projekt verfolgt das ehrgeizige Ziel, eine rauch- und vapefreie Generation heranwachsen zu lassen, indem Nichtrauchen als gesellschaftliche Norm etabliert wird. Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gesünderen Zukunft unserer Jugend und soll durch positive Vorbilder und gesellschaftliche Veränderungen die Attraktivität von Nikotinprodukten nachhaltig reduzieren.

All diese Präventionsmaßnahmen leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer Jugend und zur gesunden Entwicklung unserer Gesellschaft. Die gesundheitlichen Folgen von Nikotin- und Alkoholkonsum werden leider immer noch zu oft unterschätzt, vermutlich auch weil es sich dabei um sogenannte legale Drogen handelt.