Die Haushaltslegung für das Jahr 2025 erweist sich als schwierige Übung und ist eine Gleichung mit mehreren Unbekannten. Warum ist das so?
Aufgrund der schwierigen und unsicheren makroökonomischen Bedingungen unterliegen die Konjunkturindikatoren des Föderalen Planbüros und der Belgischen Nationalbank großen Schwankungen. Schon eine geringe Korrektur des zu erwartenden Wirtschaftswachstums oder der Inflationsprognosen für das Jahr 2025 hat große Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinschaft
Im Juli hat die EU-Kommission in einem Blauen Brief ein Defizitverfahren gegen Belgien eingeleitet und Einsparungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro eingefordert. Werden diese EU-Vorgaben nicht eingehalten, drohen Belgien hohe Strafzahlungen, die auch große finanzielle Auswirkungen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft haben würden. Dabei steht bislang noch nicht fest, ob diese Einsparungen in einem Zeitraum von vier oder sieben Jahren erbracht werden müssen.
Da Belgien fünf Monate nach den Wahlen vom 9. Juni noch immer keine neue Föderalregierung hat, konnten bislang keine verbindlichen Absprachen zwischen der föderalen und den gliedstaatlichen Regierungen über eine Verteilung dieser Sparanstrengungen erfolgen. Somit steht bislang nicht fest, wie hoch der Sparbeitrag der DG sein wird.
Fest steht aber, dass auch unsere Gemeinschaft bedeutende Sparanstrengungen erbringen und die bereits in der letzten Legislatur eingeleiteten Sparmaßnahmen konsequent fortsetzen muss. Daher werden insbesondere die Haushalte der Jahre 2025 und 2026 Sparhaushalte sein. Das von der Regierung vorgegebene Sparziel beläuft sich auf jährlich 15 Millionen Euro in den laufenden Ausgaben.
Trotz dieser Sparzwänge hält die Regierung an den im April 2020 festgelegten finanzpolitischen Perspektiven fest: ausgeglichener Haushalt in den laufenden Ausgaben im Jahr 2025 und strukturell ausgeglichener Haushalt am Ende dieser Legislatur. Dies bedeutet, dass nach 2028 auf die Neutralisierung von Investitionen in Infrastrukturprojekte verzichtet wird.
Die Regierung beabsichtigt aber keinesfalls, einen rigiden Austeritätskurs einzuschlagen. Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen – beispielsweise in die Bildung, die Gesundheit, die Seniorenpflege, die Digitalisierung, den Klimaschutz – bleiben bestehen und für das Jahr 2025 sind Zuschüsse für 142 Infrastrukturprojekte in Höhe von 94 Millionen Euro geplant.
Gerecht verteilte Sparanstrengungen auf der einen Seite und die Wahrung ausreichender Handlungsspielräume für gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinschaft auf der anderen Seite bilden den finanzpolitischen Rahmen in den kommenden Jahren.
Freddy Cremer, Sprecher der ProDG-Fraktion im PDG