In jeder Demokratie ist das Parlament das wesentlichste Kontrollorgan der Regierung. In Ihrem Kommentar erwähnen Sie, dass bei dieser Aufgabe besonders die Vertreter der Mehrheitsfraktionen gefragt sind, „sich deutlicher als bisher von der eigenen Regierung zu emanzipieren“.
Worauf stützen Sie die Behauptung, die Vertreter der Mehrheit müssten sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe aus der Abhängigkeit von der Regierung lösen? Denn das bedeutet Emanzipation?
Die Mehrheitsvertreter müssen sich nicht medienwirksam am Rednerpult des PDG in Szene setzen, um die Regierungsarbeit kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Das tun wir in den monatlichen Koalitionsrunden und Koalitionsausschüssen, wenn die Vertreter der Mehrheitsfraktionen gemeinsam mit der Regierung alle Maßnahmen und Gesetzesinitiativen kritisch begutachten.
Das tun wir in den Klausurtagungen zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode.
Das tun wir, wenn sich die Mehrheitsvertreter aus jedem Fachausschuss mit dem jeweiligen Fachminister treffen.
Das tun wir, wenn jeder Dekretentwurf noch vor seiner Vorstellung im PDG kritisch von den Mehrheitsfraktionen geprüft wird.
Das tun wir, genau wie die Oppositionsfraktionen, in jeder Regierungskontroll- und in jeder Ausschusssitzung.
Aber wir werden nicht durch mehrheitsinterne Querelen oder durch öffentlich inszenierte Regierungskritik das gute Funktionieren dieser Koalition in Frage stellen. Das würde nur die politische Arbeit lähmen. Beste Beispiele dafür sind die ständigen Streitereien in der deutschen Ampel-Koalition oder die andauernden Zwistigkeiten auf Ebene der belgischen Föderalregierung.
Jede Mehrheitsfraktion im PDG hat ihr eigenes Profil und ihre eigenen thematischen Schwerpunkte. Aber bis zur letzten Plenarsitzung am 8. Mai wird diese Mehrheit zusammenarbeiten, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu verwirklichen.