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Plenarsitzung im Januar

Hier findet ihr die Stellungnahmen unserer Fraktion aus der Plenarsitzung vom 29.01.24. Unter anderem zu folgenden Themen: Sozialwirtschaft, UBO-Register und Jugenddekret.

  • Dekretentwurf über die Anerkennung und Förderung von Betrieben im Bereich der Sozialwirtschaft: 

Stellungnahme von Liesa Scholzen

  • Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 16. November 2023 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Familienleistungen:

Stellungnahme von Lisa Göbbels im Namen der Mehrheitsfraktionen

  • Dekretentwurf zur Zustimmung zu sechs internationalen Abkommen über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten:

Stellungnahme von Freddy Cremer im Namen der Mehrheitsfraktionen

  • Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung zur Abänderung der Aktualisierung des UBO-Registers:

Stellungnahme von José Grommes

  • Regierungsmitteilung zum zweiten Jugendbericht:

Stellungnahme von Kathy Elsen