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Freddy Cremer: „Zwischen der Gemeinschaftsebene und den neun ostbelgischen Gemeinden bedarf es keiner weiteren Zwischenebene“

Das PDG hat am 26. Juni Gebrauch von seiner konstitutiven Autonomie gemacht und beschlossen, dass Provinzialratsmitglieder ab der kommenden Legislatur nicht mehr dem PDG angehören werden.

Dank der im Zuge der 6. Staatsreform an die DG übertragenen konstitutiven Autonomie kann das PDG selbst über die Organisation und Funktionsweise des Parlaments bestimmen, beispielsweise die Zahl der Parlamentarier festlegen.

 

Von dieser konstitutiven Autonomie hat das PDG am 26. Juni Gebrauch gemacht und beschlossen, dass Provinzialratsmitglieder ab der kommenden Legislatur nicht mehr dem PDG angehören werden.

 

Für Freddy Cremer ist das logische Konsequenz der Autonomieentwicklung unserer Gemeinschaft, wie er in seiner Stellungnahme betonte.

 

Außerdem hat das PDG beschlossen leitende Beamte oder geschäftsführende Direktoren einer Einrichtung öffentlichen Interesses von einer Mitgliedschaft im PDG auszuschließen.

 

Diese Unvereinbarkeit wird von der ProDG-Fraktion als selbstverständlich angesehen, da die Verteidigung der partikularen Interessen einer solchen Einrichtung und die Vertretung der allgemeinen Interessen im Gemeinschaftsparlament nicht miteinander vereinbar sind.

Hier könnt ihr Freddys Stellungnahme herunterladen:

Freddy Cremer Sonderdekretvorschlag