Hier finden Sie die Fragen und Antworten aus der Regierungskontrolle im Monat Juni.
Unsere ProDG-Abgeordneten haben zu folgenden Themen Fragen gestellt:
Ausschuss I
Liesa Scholzen: Frage zum 25 Millionen Hilfspaket der Wallonischen Region an besonders von der Flut getroffene Gemeinden
Es handelt sich bei dem Hilfspaket der Wallonischen Region um einen Zuschuss für nachhaltige Raumordnung. Die Stadt Eupen kann aufgrund der Übernahme der Raumordnung durch die DG also nicht in den Genuss dieser Hilfe durch die Wallonische Region kommen.
Freddy Cremer: Reaktion der Berufsfotografen auf Pilotprojekt: Ausweisbilder direkt in der Gemeinde durch Gemeindeangestellte
Die Berufsfotografen der Stadt Eupen haben dem Ministerpräsidenten Oliver Paasch ihre Sorgen gegenüber dem Projekt „Live Enrollment“ mitgeteilt, welches in Eupen getestet wird. Künftig sollen Ausweisbilder aus Sicherheitsgründen direkt in der Gemeinde durch Gemeindeangestellte erstellt werden können. Oliver Paasch kontaktierte daraufhin den für Mittelstand, Selbstständige und KMU zuständigen Föderalminister David Clarinval.
Freddy Cremer: Reglementierung des Baus von Tiny Houses auf dem Gebiet der DG
Noch gibt es in der DG keine verbindlichen Vorschriften für den Bau oder das Aufstellen von sogenannten Tiny Houses. Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat das Phänomen aber auf dem Schirm und arbeitet an einer Reglementierung. Dieser Prozess ist jedoch nicht ganz einfach, da es Tiny Houses in einer Vielzahl von verschiedenen Bauarten und Nutzungsbestimmungen gibt.
Liesa Scholzen: Fahrschulbücher in deutscher Sprache
Die DG ist nicht für die Führerscheinprüfungen zuständig. Sie ist aber schon mehrfach bei der Wallonischen Region interveniert, weil es offensichtlich einen Reformbedarf gibt. Außerdem hat die DG 550 Fahrschulbücher in deutscher Sprache bestellt, damit diese zum selben Preis verkauft werden können, wie die französischen und niederländischen Versionen. Bisher waren die deutschsprachigen Fahrschulbücher erheblich teurer.
Ausschuss II
José Grommes: Eröffnung des nördlichen Teils des ostbelgischen Wanderknotenpunktsystems – Wer ist in Zukunft für die Instandhaltung zuständig?
Die Tourismusagentur Ostbelgien ist für die Qualitätssicherung der Infrastrukturen zum Radfahren und Wandern zuständig. Sie wird also in Zukunft die Überwachung des Zustandes des Streckennetzes übernehmen, und für die Belebung und Bewerbung aufkommen. Für den Unterhalt werden die Gemeinden sorgen.
Freddy Cremer: Finanzielle Unterstützung von Jugendlagern im Sommer 2022
Die Jugendorganisationen von der DG während der Corona-Pandemie unterstützt worden. Im Jahr 2022 wurden die corona-spezifischen Unterstützungsmaßnahmen eingestellt. Eine dadurch entstandene finanzielle Not bei den Jugendlagern ist der DG nicht bekannt.
Lisa Göbbels: Beschäftigung von Personen mit Beeinträchtigung auf dem regulären Arbeitsmarkt
Immer mehr Menschen mit einer psychischen oder physischen Beeinträchtigung finden den Weg auf den regulären Arbeitsmarkt. Für die Lage in der DG liegen diesbezüglich keine Daten vor, aber die DG bietet eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen an.
Ausschuss III
Lisa Göbbels: Warme Mahlzeiten in den Schulen
Die Inflation wirkt sich auch auf die Preise für warme Mahlzeiten in den Schulen in Flandern aus. Dort werden die Preise für warme Mahlzeiten in den Schulen im kommenden Schuljahr steigen. In den Schulen des GUW in der DG ist das Angebot anders organisiert. Hier sind keine Erhöhungen vorgesehen. Täglich werden in den Schulen des GUW bis zu 1700 warme Mahlzeiten verkauft.
Kathy Elsen: Stärkung des Berufsorientierungsangebotes in den Schulen der DG
Die berufliche Orientierung in den Schulen sollte bereits vor zehn Jahren durch einen Rahmenplan gestärkt werden. Leider haben Umfragen ergeben, dass das Ziel noch nicht erreicht werden konnte. Ein notwendiger roter Faden für die Berufsorientierung in der DG soll durch die Überarbeitung des Rahmenplans sichtbar gemacht werden. Dazu werden die Schulen auch personell aufgestockt.
Ausschuss IV
José Grommes: Aufnahmestopp im Seniorenheim St. Vith
Weil in der Pflege zu wenig Personal vorhanden ist, dauert der Aufnahmestopp im Seniorenheim in St. Vith schon über Monate an. Wann dieser beendet wird, ist eine Entscheidung von Vivias. Die DG ist aber bemüht Abhilfe zu schaffen durch neue Ausbildungsprofile und eine finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe.
José Grommes: Verbesserung der Lage von Kinesitherapeuten
Die Arbeitsbedingungen der Kinesitherapeuten stehen in Belgien in der Kritik. Viele Kinesitherapeuten reagieren darauf mit einer „Dekonventionierung“. Minister Antoniadis hat Vertreter der Berufsgruppe aus der DG getroffen, und die Argumente und Sorgen dem zuständigen Föderalminister Vandenbroucke weitergeleitet.