1. Dieser Haushalt steht in der Kontinuität der bereits im April 2020 festgelegten neuen finanzpolitischen Strategie mit dem doppelten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in den laufenden Ausgaben zu Beginn und eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nach europäischen Buchhaltungsregeln am Ende der kommenden Legislaturperiode.
2. Dieser Haushalt belegt, dass die Regierung die richtigen Lehren aus der Covid-19-Krise gezogen und die richtigen Investitionsschwerpunkte gesetzt hat.
3. Die Auflage eines 600 Millionen starken Zehnjahresplans für Investitionen in
Zukunftsinfrastrukturen wird die Lebensqualität in Ostbelgien für die heutige und für
kommende Generationen nachhaltig verbessern.
4. Dieser Haushalt setzt die richtigen finanzpolitischen Schwerpunkte im Bereich einer effizienten und nachhaltigen Klimapolitik.
5. Der für das Geschäftsjahr 2022 hinterlegte Ursprungshaushalt ist das Pendant einer visionären und zukunftsorientierten Politik für Ostbelgien.
Die ausführliche Stellungnahme können Sie hier nachlesen.
Autor: Freddy Cremer, ProDG-Fraktionsvorsitzender