Im Ausschuss I. für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit wurden Ministerpräsident Oliver PAASCH Fragen zum Thema Geoblocking und zur Ostbelgienmarke von Petra SCHMITZ (ProDG) gestellt.
Zudem befragte Freddy CREMER (ProDG) den Ministerpräsidenten über die zukünftige Finanzierung der Hilfeleistungszonen.
Weitere Fragen:
- Gregor FRECHES (PFF): Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Umwandlung des Arbeitsamtes in ein DG-Gemeinschaftszentrum.
Die Regierungskontrolle zum Nachschauen: