Wort der Parteien
Subsidiarität als wichtige Handlungsmaxime
Die erste Regierungserklärung zu Beginn einer neuen Legislaturperiode ist immer von übergeordneter Bedeutung, weil hier die großen Reformvorhaben für die kommenden fünf Jahre vorgestellt werden. So auch in dem am 16. September 2019 vorgestellten Regierungsprogramm.
Nicht nur die inhaltlichen Leitlinien wurden präsentiert. Ministerpräsident Paasch erklärte ausdrücklich, dass – wie in den vergangenen Legislaturen – das urdemokratische Prinzip der Subsidiarität der Maßstab für das Regierungshandeln sein wird.
Subsidiarität ist ein gesellschaftspolitisches Prinzip, das Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rückt. Die Entscheidungsebenen sollen so nah wie möglich am Bürger sein. Politik soll nach einem partizipativen Modell MIT den Bürgern gestaltet werden.
Dies kann an einigen Beispielen aus dem Regierungsprogramm mustergültig verdeutlicht werden.
- Das am 16. September 2019 vorgestellte Regierungsprogramm ist das Resultat eines breit angelegten Konsultationsprozesses.
- Alle Bürger und Bürgerinnen können sich an der Entwicklung einer Gesamtvision für das Bildungswesen beteiligen. Die Online-Befragung über das ostbelgische Unterrichtswesen war nur der erste Schritt. Langfristiges Ziel wird es sein, die Autonomie und die Eigenverantwortung jeder Schule für den eigenen Schulentwicklungsprozess weiter zu stärken.
- Es werden Rahmenbedingungen geschaffen und finanzielle Mittel vorgesehen, damit in den Dörfern, Vierteln und Städten Projekte von den Bürgern autonom gestaltet werden können.
- Durch das Zukunftsprojekt „Engagiert in und für Ostbelgien“ werden die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert und die Vereinsarbeit professionell unterstützt.
- Die zukünftige Gestaltung der neuen Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungsbau und Teile der Energiepolitik bietet die Chance, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaft und Gemeinden weiter zu vertiefen und auf eine neue Qualitätsebene zu heben.
- Maßnahmen gegen den ostbelgischen Fachkräftemangel haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle relevanten Akteure in das „Fachkräftebündnis Ostbelgien“ eingebunden werden.
- Der zeitgleich mit der neuen Legislaturperiode gestartete strukturierte Bürgerdialog bietet die einmalige Chance, unsere Gemeinschaft zu einem echten Demokratielabor zu formen.
In der Regierungserklärung werden sowohl die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte für ein zukunftsfähiges Ostbelgien gesetzt, als auch die Politikgestaltung im Sinne der Subsidiarität als partizipativer und dialogischer Prozess präsentiert.
Freddy Cremer
ProDG-Fraktion