Am 29. Mai 2019 haben wir ein Koalitionsabkommen mit SP und PFF unterschrieben.
Warum?
1. Weil wir genau mit diesen Partnern in den vergangenen Jahren vertrauensvoll und sehr erfolgreich zusammen gearbeitet haben.
2. weil wir uns vor den Wahlen öffentlich zu dieser Koalition bekannt und versprochen hatten, ein solches Koalitionsabkommen auszuhandeln, wenn wir über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügen. Das ist der Fall.
3. weil wir in all unseren Wahlwerbungen für die Fortsetzung dieser Koalition, für „Stabilität und Kontinuität“ geworben haben.
4. weil eine Ausdehnung der Mehrheit auf einen viertenPartner nicht möglich war. Ecolo war aus Gründen, die wir nachvollziehen können, dazu nicht bereit.
5. weil PFF und Ecolo im Parlament gleich stark sind. Beide verfügen über drei Sitze. Die PFF rauszuschmeißen, Wortbruch zu begehen und durch Ecolo zu ersetzen, hätte die Mehrheit nicht vergrößert.
Auch in der Politik muss gelten: ein Wort ist ein Wort. Wer nach der Wahl etwas anders macht, als er vor der Wahl gesagt hat, ist total unglaubwürdig und unzuverlässig. So etwas widerspricht unserem Grundverständnis von Politik.