Falsches Signal an die Waffenlobby
Mit Befremden haben wir vernommen, dass am vergangenen Donnerstag das Europäische Parlament einen 13 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungsfonds beschlossen hat, der in erster Linie den Interessen der Waffenlobby dient.
Die Mitgliedstaaten sollen mit der Geldspritze des Fonds dazu bewegt werden, gemeinsame Rüstungsprojekte zu entwickeln, indem sich mehrere Staaten zusammenschließen. Laut der Kommission leistet sich die EU nämlich 178 verschiedene Waffensysteme und 29 verschiedene Zerstörer und Fregatten – sechsmal so viele wie die USA mit ihrem viel größeren Militärbudget. Pro Jahr ließen sich zwischen 25 und 100 Milliarden Euro einsparen. Da man sich untereinander nicht abstimmt, hapert es außerdem bei der Zusammenarbeit, weil die Ausrüstungen nicht zusammenpassen. Seinem ursprünglichen Ziel, militärische Doppel-, Dreifach- und Überangebote einzudämmen und damit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizienter zu gestalten, wird der beschlossene Fonds allerdings keineswegs gerecht.
Stattdessen finanziert er die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneter Drohnen über den EU-Haushalt, wovon in erster Linie die Rüstungsindustrie profitiert. Lediglich die Finanzierung von Killerrobotern konnte – dank der Fürsprache der Grünen/EFA-Fraktion im EP – verhindert werden. Außerdem sind „völkerrechtlich verbotene Waffensysteme wie Landminen oder atomare, chemische und biologische Waffen“ nicht erlaubt, wobei das Völkerrecht nicht eindeutig ist, was die Arten der Waffen angeht, die vom Verbot betroffen sind.
Wir lehnen entschieden ab, dass die rechte Mehrheit im EP rund um die konservativ-christliche EVP akzeptiert hat, dass die Rüstungsindustrie bei Gebrauch dieses Fonds keiner Kontrolle der Waffenexporte unterworfen ist, so dass der Fonds Waffenlieferungen an autoritäre Regime nicht unterbindet! Die EU widerspricht damit ihrem Grundverständnis als Friedensprojekt!
Es ist zu erwarten, dass die Rüstungsexporte exponentiell steigen werden. Das Europäische Parlament gibt seine Kontrollfunktion auf. Die Entscheidungen bezüglich der Rüstungsprojekte bleiben den nationalen Regierungen überlassen!
Wir bedauern sehr, dass damit das Entstehen einer tatsächliche Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik wieder ein Stück weit in die Ferne gerutscht ist.
Lydia Klinkenberg und Andreas Lejeune
im Namen der freien Bürgerliste ProDG