Brexit… Das Unwort des Jahres
Die politische Klasse in Grossbritannien muss sich ihr Versagen eingestehen, wenn sie nicht endlich Klarheit in den Brexit-Kurs des Landes bringt.
Immer wieder suchen die Abgeordneten nach alternativen Brexit-Lösungen – immer wieder vergeblich. Populismus ist an der Tagesordnung; die Fronten sind verhärtet. Am 12. April kommt allerdings sehr wahrscheinlich der harte Brexit, denn die EU ist verständlicherweise nicht bereit den Briten einen erneuten Aufschub der Frist zuzugestehen. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass das britische Volk sich das Ganze nicht so vorgestellt hatte: Eine Anti-Brexit-Petition hat mittlerweile sechs Millionen Unterschriften erhalten. Doch die Regierung unter Premierministerin May hält weiterhin am Ergebnis des Referendums zum EU-Austritt fest. Gleichzeitig warnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die Geduld der EU am Ende sei. Richtig, denn es geht auch um die Glaubwürdigkeit der EU auf der internationalen Bühne!
Mit Blick auf die unsichere Situation im Vereinigten Königreich ist sehr zu hoffen, dass die Briten zeitnah eine Lösung für den politischen Konflikt finden, denn ein No-Deal-Szenario wird immer wahrscheinlicher. Zu verhindern ist ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU nur noch durch eine Einigung, die im Parlament mehrheitsfähig und gleichzeitig für die EU akzeptabel ist. Und daran hat Belgien sehr großes Interesse! Das Vereinigte Königreich ist der viertwichtigste Handelspartner von Belgien. Belgischen Unternehmen würden Zolltarife, Kontrollen und Handelshemmnisse drohen in Höhe von zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro nach Berechnungen der Nationalbank mit weitreichenden Folgen für unsere Wirtschaft, obwohl Föderalstaat und Teilstaaten mit Hochdruck an einer Notfallregelung mit 250 Maßnahmen zum Gegensteuern gearbeitet haben. Charles Michel (MR) sagte letzte Woche im Rahmen einer Sondersitzung seines geschäftsführenden Ministerkabinetts, dass der Brexit – ob geregelt oder ungeregelt – trotz aller getroffenen Vorbereitungen in unserem Land für Probleme sorgen wird. Es gilt also zu hoffen, dass das britische Unterhaus endlich zur Vernunft kommt.
Lydia Klinkenberg
für die ProDG-Fraktion