Mit Unverständnis nimmt Die freie Bürgerbewegung ProDG zur Kenntnis, dass Pascal Arimont der Presse gegenüber erklärte, er hätte sich bereits 2017 gegen die mit Artikel 13 der EU-Reform des Urheberrechts zu erwartenden Upload-Filter ausgesprochenen.
„Presseinformationen zufolge war Pascal Arimont sogar ein ausdrücklicher Befürworter von sehr strengen Upload-Filtern“, erklärte Andreas Lejeune.
So berichtete – neben der Zeitung „Die Welt“ – der ORF im Jahr 2017, dass „Arimont Upload-Filter für alle kommerziellen Websites“ einführen wollte, was eine weitreichende Zensur bis in die sozialen Medien zur Folge gehabt hätte. „Völlig außer Acht gelassen worden (von Arimont) sei außerdem der Trend, dass immer mehr akademische Arbeiten unter freien Lizenzen publiziert würden. … Den Kollateralschaden für die Wissensgesellschaft nimmt man dabei in Kauf. …“ Open-Acces-Plattformen, die seit Jahren den Austausch von wissenschaftlichen Arbeiten ermöglichen, sähen sich in solch einer Situation mit neuen Hürden sowie unklaren Verantwortlichkeiten, inwiefern der Autor oder die wissenschaftliche Institution haftbar gemacht werden kann, konfrontiert.
ORF nannte Arimonts Vorgehensweise „ein taktisches Manöver, das nur im Zusammenhang mit der Position des Ministerrats zu sehen ist. Von dort ist nämlich Unterstützung für solche Positionen wie jene Arimonts zu erwarten, die im Parlament wenigstens derzeit nicht mehrheitsfähig sind.“
Weiter äußerten die beiden europapolitischen Sprecher der freien Bürgerbewegung ProDG, Lydia Klinkenberg und Andreas Lejeune, ihr Erstaunen darüber, dass Arimont der Presse gegenüber die Europaabgeordnete Julia Reda, Mitglied in der Fraktionen der Grünen im Europäischen Parlament und ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, als eine ausdrückliche Befürworterin seiner Stellungnahme beschreibt, obwohl diese sich laut ORF sehr kritisch zu Arimonts Vorschlägen äußerte und gegen seine Fürsprache von Upload-Filtern aussprach: „Arimont versuche, den Prozess der Entscheidungsfindung im Parlament zu sabotieren, indem er hinter dem Rücken der Verhandler aus allen Fraktionen einen eigenen Text propagiere, gegen den sich der Kommissionsentwurf geradezu zahm ausnehme. Mit derselben Taktik habe Arimont schon einmal eine Resolution im Binnenmarktausschuss gegen Geoblocking durch die Unterhaltungsindustrie verhindern können, so Reda weiter.“
„Zwar hat Pascal Arimont in dieser Woche im EU-Parlament gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt, allerdings ist ein solcher Kurswechsel so kurz vor der Wahl absolut unglaubwürdig!“, erklärte Lydia Klinkenberg. „Der nun angenommene umstrittene Artikel 13 hat Folgen für die Internet- und Meinungsfreiheit, die wir nicht hinnehmen möchten! Es hätte interessante Alternativen zu Artikel 13 gegeben, die zu unserem Bedauern mit breiter Mehrheit von Arimonts konservativer EVP-Fraktion abgelehnt worden sind!“
„Auch wir möchten die Rechte und Produkte von Journalisten und Künstlern stärken gegenüber Internetgiganten wie Google. Upload-Filter schließen wir nicht generell aus, allerdings sollten diese Meinungsfreiheit, Kunst- und Satirefreiheit in keiner Weise einschränken. Inwiefern Algorithmen diese Aufgabe übernehmen, können, bleibt abzuwarten und ist genauestens zu prüfen.“ so Lejeune abschließend.
Für Die freie Bürgerbewegung ProDG
Lydia Klinkenberg und Andreas Lejeune