Regierungskontrolle Ausschuss I vom 11. 02. 2019

Am Montag hat die Regierungskontrolle im Ausschuss I stattgefunden. Lydia Klinkenberg hat folgende Fragen an den Ministerpräsidenten Oliver Paasch gestellt: 

1. Die Regierung gründete 2017 gemeinsam mit den anerkannten Glaubensgemeinschaften den „Runden Tisch der Religionen“.
   
   Was ist aus der Initiative „Runder Tisch der Religionen“ geworden?

2. Standort Ostbelgien: Die Resultate der wissenschaftlichen Studie zum Fachkräftebestand, -bedarf und -potential vom Institut für Beschäftigung und Employability (IBE) wurden fertig gestellt und auf ostbelgienlive.be veröffentlicht. Fragen: Was soll nun aus diesen Ergebnissen für unseren Standort geschlussfolgert werden? Gibt es bereits erste Initiativen im Rahmen des Regionalmarketings? 

3. Thema: Europäischer Sozialfonds (EFS) in der DG: Ob wir in der kommenden Förderperiode wieder in den Genuss von ESF-Zuschüssen in derselben Größenordnung kommen werden, hängt im Wesentlichen von 4 Faktoren ab:

   • Von der Höhe der Finanzmittel, die insgesamt für den ESF im EU- Haushalt vorgesehen werden;
   • Von der Höhe der ESF-Mittel, die Belgien in diesem Rahmen zugesprochen werden;
   • Von der innerbelgischen Aufteilung der unserem Land zugewiesenen ESF-Mittel;
   • Vom Einverständnis der Wallonischen Region, uns ein eigenes ESF-Programm zuzugestehen. Die DG verfügt heute über ein eigenes Programm. Oftmals wird aber vergessen, dass die DG diesbezüglich auf das Einverständnis der Wallonischen Region angewiesen ist; jedenfalls solange sie nicht selbst als NUTS2- Region anerkannt ist. Ohne die Zustimmung der Wallonischen Region gibt es kein eigenes Förderprogramm für die DG.Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an Sie als für europäische Programme zuständiger Minister richten:

   Wie hoch sind die ESF-Mittel, die Belgien in der kommenden Förderperiode voraussichtlich erhalten wird?

   Welche Position vertreten Sie bei den innerbelgischen Verhandlungen über die Aufteilung der ESF-Mittel?

   Wird die Wallonische Region bereit sein, uns ein eigenes ESF-Programm zuzugestehen?Von der Höhe der Finanzmittel, die insgesamt für den ESF im EU- Haushalt vorgesehen werden;