Lesen Sie die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch.
„In den kommenden Monaten erwartet uns viel Arbeit. Wir freuen uns darauf, die verbleibenden Aufgaben gemeinsam mit Ihnen – in einem hoffentlich konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog – zu erfüllen. Wir versprechen Ihnen, in den kommenden Monaten so weiterzuarbeiten, wie wir es in unserer allerersten Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode angekündigt hatten: mit Ehrgeiz, Schaffensfreude und Gestaltungskraft – zum Wohl unserer Heimat – zum Wohl der Menschen, die hier leben.“
Schwerpunkte der Regierungserklärung sind u.a.:
- Beschäftigungspolitik
- Sicherung von Fach- und Führungskräften für unsere Region
- Reform der Gemeinden
- Denkmalschutz
- Tourismuspolitik
- Kulturpolitik
- Kulturerbe
- Jugendpolitik
- Sportpolitik
- Medienhaushalt
- Wirtschaftsförderung
- Bildungspolitik
- Mehrsprachigkeit
- Integration
- mittelständische Ausbildung
- Kinderbetreuung ,