In der Stellungnahme der ProDG-Fraktion werde ich in einigen einleitenden Erläuterungen die Bedeutung des vorliegenden Dekretentwurfs darlegen; anschließend wird mein Kollege Wolfgang Reuter einzelne Aspekte des Dekretentwurfs genauer unter die Lupe nehmen. Es ist das zweite Mal, dass sich unser Parlament in den letzten anderthalb Jahren mit dem Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung befasst.
Lesen Sie hier den gesamten Dekretentwurf.