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Rede zur Haushaltsanpassung

Wenn der Vertreter des Rechnungshofes hier vor einigen Wochen in seinem

Bericht zur ersten Anpassung des laufenden Haushaltes gesagt hat, das es sich bei der ersten Haushaltsanpassung vor allem um eine technische Angelegenheit aufgrund neuer Parameter handele, dann hat er im Grunde damit schon gesagt, dass diese Anpassung eigentlich eine Routine-Angelegenheit ist und deshalb eigentlich gar nicht spektakulär.

Stimmt.

Dennoch lohnt sich der kommentierende Blick auf diesen Anpassungshaushalt. Erstens weil er erneut bestätigt, dass die Finanzplanung dieser Mehrheit verlässlich ist. Die finanzpolitische Strategie unserer Koalition, die der Ministerpräsident zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgestellt hat, wird erneut bestätigt. Sie trägt Früchte.