Aktuelle Frage von Lydia Klinkenberg an Ministerpräsident Oliver Paasch im Ausschuss I vom 6. Februar 2017:
In Auftrag der wallonischen Gesellschaft Sofico, die für die Verwaltung der Regionalstraßen und Autobahnen zuständig ist, wurden in den letzten Wochen, unter Berufung auf Sicherheitsmaßnahmen Bäume entlang der E40 – so auch an der deutsch-belgischen Grenze – radikal abgeholzt.
Inwiefern gedenkt die Regierung diesbezüglich bei der Wallonischen Region zu intervenieren?
Antwort des Ministerpräsidenten:
Auch wenn sowohl der Unterhalt der regionalen Autobahntrassen als auch der Bereich Umwelt (noch) nicht zu den Befugnissen der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören, habe ich dem zuständigen wallonischen Minister Prévot in einem 3. Schreiben vom 24. Januar 2017 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ich den Protest in der ostbelgischen Bevölkerung gegen diese radikalen Maßnahmen teile …