Es gibt Nachholbedarf bezüglich der Kennzeichnungspflichten in der Lebensmittelbranche. Der Schutz der Verbraucher sollte an erster Stelle stehen und Grauzonen, die von der Lebensmittelindustrie genutzt werden können, sollten im Sinne des Verbrauchers vermieden werden.
Stellungnahme von Lisa Scholzen/ProDG-Fraktion im Plenum vom 07. November 2016
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung.
Es gibt Nachholbedarf bezüglich der Kennzeichnungspflichten in der Lebensmittelbranche. Der Schutz der Verbraucher sollte an erster Stelle stehen und Grauzonen, die von der Lebensmittelindustrie genutzt werden können, sollten im Sinne des Verbrauchers vermieden werden.
Dieses Thema ist allerdings sehr umfangreich und komplex. Eine genaue Analyse der Lebensmitteladitive übersteigt die Möglichkeiten und die Zuständigkeiten unseres Parlaments. Um adäquate und konkrete Antworten zu geben, müssen die Lebensmittelinformationsverordnung und deren Hintergründe genauestens analysiert werden. So bleibt beispielsweise die Frage offen, welches System den Verbraucher am wirkungsvollsten schützt, ohne dessen Aufklärung in den Hintergrund zu schieben. Das Ampelsystem beispielsweise wird angeführt, doch die Art der Kennzeichnung erscheint uns zu simpel und nicht ausreichend wissenschaftlich begründet. Außerdem scheint die Möglichkeit zu bestehen, eine rote Markierung durch eine kleine Änderung der Zutaten zu umgehen, während die Eigenarten regionaler Produkte in diesem System nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Es geht hier also um Fragen der Lebensmittelsicherheit. Wir als DG sind allerdings lediglich für die Gesundheitsförderung zuständig. Wir sind daher diesbezüglich auf der Seite von Herrn Arimont, der betonte, dass hier vor allem die EU in der Pflicht ist. Dennoch ist es uns wichtig, aufmerksam zu machen auf Probleme in diesem Bereich und verbleibende Lücken in der Gesetzgebung der EU, die – das sollte allerdings auch gesagt werden – ihrer Verbraucher bereits jetzt beispielhaft schützt. Ein europaweit gültiges und regelmäßig auf den Prüfstein gestelltes Etikettierungssystem einzuführen, halten die Mehrheitsfraktionen für wesentlich erstrebenswerter als ein nationales Etikettierungssystem, vor allem in unserer Grenzregion mit ihren Pendler, die in Deutschland und Luxemburg einkaufen.
Der Anspruch dieser Resolution liegt also darin, auf Mängel in den verschiedenen Bereichen aufmerksam zu machen, nicht weniger aber auch nicht mehr.
Zum Schluss sollte noch erwähnt werden, dass sich eine ungesunde oder gesunde Ernährung nicht an einzelnen Produkten festmachen lässt. Es liegt in der Mündigkeit der Verbraucher, eine ausgewogene Ernährung anzustreben. Hierzu gibt es bereits viele unterstützende Projekte, die seitens der Regierung auf den Weg gebracht worden sind. Eine bessere Kennzeichnung von Zusatzstoffen kann allerdings einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liesa Scholzen
ProDG-Fraktion