Erste Haushalts-Anpassung 2016

All die von mir im Namen der ProDG-Fraktion gemachten Feststellungen zum ersten Anpassungshaushalt 2016 lassen nur einen Schluss zu: wir unterstützen die mutige und gleichzeitig umsichtige Finanzstrategie der Regierung, wir begrüßen ferner die umfassende und kohärente Haushaltskontrolle und freuen us, dass in schwierigen Zeiten wie diesen dennoch ständig in die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger der DG investiert wird.

Stellungnahme der ProDG-Fraktion/Alfons Velz im Plenum vom 20. Juni

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung.

In der Vorstellung der ersten HH-Anpassung hat MP Oliver Paasch eine weitere Zwischenbilanz zu den von ihr selbst vorgegebenen sieben Schwerpunkten der eigenen ostbelgischen finanzpolitischen Strategie dieser Legislaturperiode gezogen.

Ich gehe nicht im Detail darauf ein, sondern bringe sie nur kurz in Erinnerung, um anschließend unsere Position ein wenig verdeutlichen zu können

Der MP sprach

von der gelungenen Refinanzierung durch den Föderalstaat, die zeigt, dass der Föderalstaat sehr wohl gewillt und in der Lage ist, die Situation seiner Gliedstaaten differenziert einzuschätzen und auf objektive, reale Bedürfnisse einzugehen..
von der Umwandlung aller alternativen Finanzierungen in Höhe von 55 Mio € in klassische Zuschüsse
vom Vorziehen von Investitionen für mehrere Millionen angesichts der mit großen Schritten herannahenden SEC-Normen
vom damit ebenfalls verbundenen kompletten Abbau von Wartelisten bei der Auszahlung von Zuschüssen und die Möglichkeit bis zu 90% Vorschüsse auf Zuschüsse zu zahlen
vom allseits anerkannten Schuldenmanagement der DG
von der strikten Haushaltsdisziplin und den sich daraus ergebenden Haushaltsverbesserungen
last but not least von der vorsichtigen Einschätzung der vom Planbüro vorgegebenen Wirtschaftsparameter und der damit verbundenen bewussten Abweichung von diesen Vorgaben..

Die ProDG-Fraktion begrüßt diese mutige, umfassende, kohärente, umsichtige und keinen Bereich vernachlässigende Haushaltsführung der DG in Zeiten wie diesen.

Lassen Sie mich die einzelnen von mir gerade eben gegebenen Prädikate (mutig, umfassend, kohärent, umsichtig und keinen Bereich vernachlässigend ) ein wenig näher ausführen

Prädikat 1: die Finanzstrategie ist mutig.
Weil sie vor der Drohkulisse der SEC-Normen den Kopf nicht in den Sand steckt, sondern proaktiv handelt. In Zeiten auf uns zukommender Schuldenbremse, die selbst Rücklagen einfrieren würde, wenn man welche hätte, hilft nur eines: engagiert nach vorne gehen, umschulden und massiv in zukunftsträchtige Projekte investieren. Den Stier an den Hörnern packen. Genau das ist nicht nur von Rechnungshof wiederholt gelobt worden, sondern entspricht auch exakt den Schlussfolgerungen, zu welchen die Teilnehmer der Arbeitsgruppe der nationalen Akademie der Wissenschaften in ihrem Abschlussbericht zum Thema Staatsschulden gekommen sind, den der Leiter dieser Arbeitsgruppe, Herr Carl-Ludwig Holtfrerich, vor zwei Wochen hier vorgestellt hat. Und die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren allesamt hochkarätige, international anerkannte Ökonomen.

Prädikat 2: Die Haushaltskontrolle ist umfassend und kohärent
Weil sie sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Blick hat.
Die uns vorliegende Haushaltssimulation zeigt deutlich, wie alles miteinander verflochten ist und das Instrument der Flexibilitätsanalyse macht klar, welche Folgen es hat, wenn man an einzelnen Stellschrauben dreht. Die vorsichtige Einschätzung der Wirtschaftsparameter führt z.B. logischerweise zu Mindereinnahmen. Daraus und aus den in der Simulation ebenfalls vermerkten höheren Solidaritätsbeiträgen für die Sanierung des Statusfinanzen ergibt sich sowohl die Notwendigkeit einer strikten Haushaltsdisziplin als auch beispielsweise das Bestreben, durch Umschuldung und Nutzung von Kassenkrediten, die kaum oder gar keine Zinsen kosten, nicht produktive Ausgaben zu vermeiden. Gut zu wissen ist in dem Zusammenhang allerdings, dass die DG nur rund ein Drittel der ihr zur Verfügung stehenden Kreditlinie ausnutzt.

Prädikat 3: Die Haushaltsführung ist umsichtig
Weil sie die wirtschaftliche Situation immer eine ganze Stufe vorsichtiger einschätzt als das föderale Planbüro. Darum finden wir es gut, dass die Regierung ihren Berechnungen weitaus niedrigere Wachstums- und Inflationsraten zugrunde legt als dies die anderen Gliedstaaten Belgiens und auch die Wirtschaftsinstitute tun und außerdem die möglichen negativen Auswirkungen der Terroranschläge auf die wirtschaftliche Entwicklung mit einbezieht. Wer gesund wirtschaften und gegen unangenehme Überraschungen weitgehend gefeit sein will, ist gut beraten, von solch vorsichtigen – um nicht zu sagen „pessimistischen“ – Einschätzungen auszugehen.

Der MP hat gesagt, dass die zurückhaltende Einschätzung der Wirtschaftsparameter, also in anderen Worten unserer Einnahmen die Aufgabe, einen Haushalt zu erstellen nicht vereinfacht. Wir sagen: besser zu niedrig einschätzen und am Ende wie 2014 und 2015 ein besseres Ergebnis erzielen als erwartet als umgekehrt von plötzlichen Mindereinnahmen und Sparmaßnahmen überrascht zu werden.

Prädikat 4: Die Haushaltskontrolle kommt allen Bereichen zugute
Trotz vorsichtiger Einschätzung der Begleitumstände sieht der Haushalt nach der ersten Anpassung gewaltige Anstrengungen vor. Allein im Bildungs- Ausbildungs- und Beschäftigungshaushalt, der ohnehin schon fast 3/4 der Ausgaben ausmacht, gibt es millionenschwere Erhöhungen: Neben den schon im Ursprungshaushalt vorgesehenen Erhöhungen zur Abfederung der föderalen Rentenreform und der früher als vorgesehen zu programmierenden Indexerhöhung gibt es weitere Erhöhungen für die Einstellung zusätzlicher Kindergärtnerinnen, für die Aufwertung der Förderpädagogik, für die vorgezogene Rücknahme der Gehaltsstreckungen im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2012, für „Kultur macht Schule“, für Immersionsprojekte usw. Ähnlich sieht es im sozialen Bereich oder bei der Kultur und bei Sport aus. Ich nenne angesichts der überfüllten Tagesordnung von heute nicht jede einzelne Maßnahme, Herr MP hat sie in seiner Vorstellung großenteils schon genannt und in den Ausschüssen konnten wir alles im Detail überprüfen.

Nur zwei Aspekte möchte ich deutlich hervorheben:

Zum Ersten ist mehr als bemerkenswert, dass die ursprünglichvorgesehenen Investitionen in Infrastruktur von 13 auf 32 Millionen erhöht werden, Und dass davon der Löwenanteil an des St. Nikolaus Hospital in Eupen geht, belegt, dass die Gelder in wichtige Zukunftsprojekte fließen. Das gilt übrigens für alle Investitionen in die Infrastrukturen der DG und hängt mit der eben besprochenen Finanzstrategie zusammen, für die der Rechnungshof ja – wie wir wissen – ein Lob ausgesprochen hat. Ähnlich ist des neue PPP-Projekt einzustufen, dass allerdings noch nicht genau zu beziffern ist, weil die Konvertierungsphase noch nicht abgeschlossen ist.
Zum Zweiten finden wir es sehr wichtig, dass für die Projekte des Regionalen Entwicklungskonzeptes II bis 2019 rund 27 Mio € vorgesehen sind und deren Finanzierung somit also abgesichert ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!