Frage von Alfons Velz an Herrn Ministerpräsident Paasch
in der Sitzung des Ausschusses I vom 6. Juni 2016
In der Presse wurden Sie im Zusammenhang mit dem offensichtlich abgeschlossenen Abkommen zwischen der DG und der Provinz Lüttich mit dem Ausspruch zitiert, dass es sich um ein Abkommen der neuen Generation handele. Wir alle wissen natürlich , dass zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihren neun deutschsprachigen Gemeinden immer noch eine französischsprachige untergeordnete Zwischenbehörde steht, eben besagte Provinz Lüttich.
Wir sind uns in der DG auch weitgehend einig, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist und dass das nicht mehr viel Sinn ergibt.
Meine Frage:
Kann ich nun Ihre Aussage in der Presse so interpretieren, dass wir mit dem „Abkommen der neuen Generation“ einen substanziell höheren Rückfluss unserer Steuergelder erwarten können, so dass die einhellige Forderung nach Übertragung der Provinzbefugnisse und der damit verbundenen Finanzen an Stoßkraft verliert?