Stellungnahme von Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 25.04.2016:
„Mit den neuen Zuständigkeiten im Bereich der Beschäftigungspolitik verfügen wir nun über ein kohärentes Instrumentarium, um eine auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Arbeitsmarktpolitik zu gestalten.
Durch das vorliegende Maßnahmendekret werden aber nicht nur technische Anpassungen und juristische Justierungen vorgenommen. Seit dem 1. Januar 2016 hat es im Bereich der Beschäftigungspolitik auch bedeutende Neuerungen gegeben. Dies möchte ich an den Beispielen der Kontrolle der Verfügbarkeit von unbeschäftigten Arbeitsuchenden und dem sogenannten Praktikums- und Starterbonus kurz verdeutlichen …
Das Maßnahmendekret, über das wir heute abstimmen, ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer administrativen Vereinfachung und hin zu einer auf die spezifischen DG-Belange orientierten Beschäftigungspolitik.
Weitere wichtige Reformschritte werden folgen. Selbstverständlich wird die ProDG-Fraktion diesem Maßnahmendekret zustimmen.“