Standpunkt der ProDG-Fraktion:
Die Informationslage zur Pflegeversicherung ist in unseren Augen zurzeit viel zu dünn. Denn weder kennen wir die konkreten finanziellen Auswirkungen einer Pflegeversicherung für die DG und ihre Bevölkerung, noch wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt wie die künftige Pflegeversicherung der Wallonischen Region aussieht, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, wenn man denn darüber nachdenken möchte, sich dieser anzuschließen.
Eine Studie aus dem Jahr 2003, die damals von der DG, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaftskommission bei den Universitäten Lüttich, Neu-Löwen und Brüssel in Auftrag gegeben wurde, zeigte beispielsweise auf, dass eine Pflegeversicherung nur auf föderaler Ebene administrativ und finanziell zu bewältigen wäre. Schließlich müssen den Bürgern, wenn man sie denn zur Kasse bittet, die Leistungen einer solchen Versicherung im Fall einer Pflegebedürftigkeit auch langfristig garantiert werden können und das trotz steigender Lebenserwartung. Natürlich sind seit der Studie 13 Jahre vergangen.
Aber klar ist, dass uns zurzeit keine konkreten Zahlen vorliegen. Es fehlt also jegliche Diskussionsgrundlage! Außerdem gibt es verschiedenste Modelle.
Im Moment sind wir nicht in der Lage abzuschätzen, welches Modell für die DG das interessanteste wäre. Berücksichtigen muss man jedenfalls, dass wir eine hohe Anzahl an Grenzgängern haben, die zum Teil in ihren Arbeitgeberländern in Pflegeversicherungen einzahlen.
Wir haben daher den Minister gebeten, die Sachlage mit der notwendigen Gründlichkeit zu prüfen und uns zeitnah über die Ergebnisse seiner Prüfung zu informieren. Dann sind wir gerne bereit über eine mögliche Einführung einer Pflegeversicherung zu diskutieren.