Zusammenfassung der Stellungnahme von Alfons Velz im Plenum vom 21. März 2016:
Rede zum Dokument 99: Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der DG bezüglich der Umsetzung des Atomausstiegs und der Abschaltung der schadhaften Reaktoren Tihange 2 und Doel 3
Der neue Resolutionsvorschlag der Oppositionsfraktionen war und ist für uns als Ganzes nicht zielführend und in einigen Einzelaspekten schlicht und einfach nicht akzeptabel. Trotzdem waren wir bereit, einen Gegenvorschlag einzureichen, der den parteiübergreifenden Konsens von 2013 zum Ausgangspunkt nimmt und ihn an die aktuelle Situation anpasst. Zudem haben wir ihn um die Positionen der euregionalen EVP-Vertreter erweitert. Und so betrachten wir diesen Text immer noch als gute Basis für ein Konsenspapier, mit dem wir unsere gemeinsamen Sorgen und Empfehlungen Brüssel gegenüber noch einmal wirksam bestärken können.
Wir begrüßen die Zusage des zuständigen Innenministers Jan Jambon, internationale Experten in die AKWs zu lassen und internationale Feststellungen von ihnen herbeiführen zu wollen. Denn in dieser Situation gibt es nur einen einzigen Weg, zu einer wirklichen fundierten Expertise zu kommen und gleichzeitig das Vertrauen in die eigene Atomaufsichtsbehörde wieder herzustellen, nämlich ALLE wirklich kompetenten Fachleute, auch und besonders diejenigen, die als besonders kritisch gelten, in die Erstellung der Expertisen einzubinden.
Wir sind auch der Ansicht, dass das Problem auf die europäische Ebene gehoben werden muss. Radioaktive Strahlung kennt keine Landesgrenzen, und was für belgische Kernkraftwerke gilt, das muss auch für Atommeiler in anderen europäischen Ländern gelten.