Stellungnahme von Petra Schmitz in der Plenarsitzung vom 15.12.2015
Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen in Regierung und Parlament, DG-weit 1.000 Schüler weniger als noch vor sieben Jahren: „Da können wir doch ordentlich Geld einsparen“ oder „Ist das nicht der ultimative Beweis dafür, dass die 150 Millionen Euro für das PPP-Schulprojekt kein gut angelegtes Geld waren?“ Nichts liegt dieser Mehrheit und insbesondere der ProDG-Fraktion ferner als solche Sprüche – sei es am Stammtisch oder in anonymen Internetforen. Ganz im Gegenteil: Im kommenden Jahr investieren wir 106 Millionen in den Bildungsbereich. Das sind 36 Prozent unseres Budgets. Und das passt ins Gesamtbild, dass diese Mehrheit gezielt und bewusst drei Viertel ihrer jährlichen Mittel für Bildung, Soziales und Beschäftigung ausgibt. Das ist kein Widerspruch zu unserer Maxime des sozialverträglichen Sparens mit einem großen Ziel: ein ausgeglichener Haushalt zum Ende der Legislaturperiode 2018.