Plenum vom 21. September 2015
… Die Regierungserklärung zu Beginn einer neuen Sitzungsperiode bietet – ähnlich wie die Haushaltsdebatte – die Möglichkeit einer grundlegenden Diskussion über allgemeine Grundsätze der Politik in unserer Gemeinschaft. Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte am vergangenen Dienstag, dass die Regierung im ersten Jahr der Legislaturperiode drei wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen hat: 1. die detaillierte Vorbereitung der zweiten Umsetzungsphase des Regionalen Entwicklungskonzepts; 2. die Absicherung der finanziellen Zukunft unserer Gemeinschaft und 3. die Vorbereitung der konkreten Ausgestaltung der im Zuge der 6. Staatsreform erhaltenen neuen Zuständigkeiten.
Anschließend an die Ausführungen meines Kollegen Alfons Velz werde ich in meiner Stellungnahme auf einige allgemein-politischen Leitlinien dieser Regierungserklärung hinweisen. In dieser Regierungserklärung werden 4 wichtige Leitlinien oder Handlungskriterien dem Regierungshandeln zugrunde gelegt. …