Die Regierung der DG hat unter der Verantwortung von Ministerpräsident Oliver Paasch in den letzten Wochen 2 sehr wichtige Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.
Zum einen konnte mit der wallonischen Regionalregierung in Namur die Übertragung wichtiger, zusätzlicher Befugnisse an die DG vereinbart werden.
Zum anderen wurde mit der föderalen Regierung in Brüssel eine strukturelle Refinanzierung der DG vereinbart. Die DG erhält schon in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Millionen EUR. Ab 2016 erhält sie sogar jedes Jahr 7 Millionen EUR mehr als ursprünglich vorgesehen. Damit ist die ungerechte Unterfinanzierung der DG, die durch die 6. Staatsreform entstanden war, beendet!
Dass der Föderalstaat nun einen Fehler korrigiert, den er selbst vor den letzten Wahlen begangen hatte, mag normal und gerecht erscheinen. Trotzdem war dieser Verhandlungserfolg keineswegs selbstverständlich. Während der Föderalstaat zurzeit in vielen Bereichen Ausgaben kürzt, die Gesetze der 6. Staatsreform als „unantastbar“ gelten und alle anderen Gemeinschaften empfindliche Sparmaßnahmen (vor allem im Unterrichtswesen) umsetzen, erhält die DG als einziger (!) Gliedstaat mehr Geld. Das einzige Finanzierungsgesetz, das in Belgien abgeändert wird, ist das der DG. Ich habe selbst miterlebt, wieviele Anstrengungen unser Ministerpräsident aufgebracht hat, um dieses Gesetz abzuändern. Er hat mich in den vergangen Monaten immer wieder über die Ergebnisse seiner unzähligen Gespräche mit dem Premierminister, den Vize-Premierministern, deren Kabinettschefs, vielen Finanzexperten und den Parteivorsitzenden der föderalen Regierungsparteien unterrichtet. Er hat jede Woche auf Neue in Brüssel viel Energie investiert, um die Interessen der DG zu verteidigen. Er hat trotz mehrerer Rückschläge nie aufgehört, an einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu glauben. Zu diesem Durchhaltevermögen möchte ich ihn und seine Mitarbeiter im Namen von ProDG beglückwünschen. Gleichzeitig zolle ich auch all jenen Kräften in der DG Respekt, die ihn dabei parteiübergreifend unterstützt haben.
Für ProDG kommt es nun darauf an, diese Verhandlungserfolge gewinnbringend für die Bevölkerung zu nutzen. Wir fordern die Regierung auf, entsprechende Gesamtkonzepte vorzulegen. Außerdem fordern wir die Regierung auf, die neuen Finanzmittel zu nutzen, um den Haushalt der DG dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen und neue Handlungsmöglichkeiten für kommende Generationen zu eröffnen. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat es seit 2008 keine ausgeglichenen Haushalte mehr gegeben. Wir trauen Oliver Paasch zu, sein Versprechen einzulösen, schon für 2018, also vor den nächsten Wahlen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. ProDG wird ihn dabei unterstützen.
Clemens Scholzen,
ProDG-Vorsitzender