Bundesstaat Belgien zu viert

Wort den Parteien, ProDG-Fraktion im PDG

Vor wenigen Tagen überraschte der renommierte Professor Hugues Dumont, der Verfassungsrecht an der Brüsseler Universität Saint-Louis lehrt, mit einer profunden Analyse der sechsten Staatsreform. Letztere wertet er zwar als wichtige Zwischen-Etappe im Prozess der Umwandlung Belgiens von einem Zentral- in einen Föderalstaat; dennoch sieht er auch die Schwächen der letzten Staatsreform. Er kritisiert vor allem die „hybriden“ Befugnisse, d.h. Befugnisse oder Zuständigkeiten, die von verschiedenen politischen Ebenen – Föderalstaat, Regionen oder Gemeinschaften – gemeinsam auf dem gleichen Territorium ausgeübt werden. Um diese Reibungsverluste zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen zu verhindern, sei es wichtig, homogene Zuständigkeiten zu schaffen. Dafür sei eine weitere Staatsreform, die den Schwerpunkt auf die Gliedstaaten legen wird, unumgänglich.

Ausdrücklich plädiert er für ein föderales Belgien zu Viert, das aus dem Flämischen, dem Wallonischen, dem Brüsseler und dem Deutschsprachigen Teil bestehen soll.

Hugues Dumont ist kein politischer Hasardeur. In den vergangenen Jahren hat er in vielen politischen Experten- und Beratungsgremien mitgewirkt; er kennt die Komplexität der belgischen Staatsstrukturen und ihm ist auch bewusst, dass nichts im Hauruck-Verfahren erreicht werden kann.

Die von Professor Dumont angestoßenen Diskussion ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Idee eines Belgien zu Viert mit einem gleichberechtigten deutschsprachigen Teilstaat im zukünftigen belgischen Staatsgefüge, so wie es in der Grundsatzerklärung vom 27. Juni 2011 des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft gefordert wird, auch im restlichen Belgien an Akzeptanz gewinnt. Das zeigen auch die Aussagen der Fraktionsführer im Wallonischen Parlament am 21. Mai 2015 zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die DG. Ähnliche Überlegungen tauchen auch mehr und mehr in der Presse auf, wie die Schlagzeile der „Libre Belgique“ vom 17. Juni 2015 zeigt: „PS et MR ouverts à une Belgique à quatre“. Die gemeinsame Sitzung der Regierungen von Wallonischer Region und DG am kommenden 2. Juli kreisen ebenfalls um dieses Thema.

ProDG hat seit ihrer Gründung ein Belgien der vier gleichberechtigten Teilstaaten befürwortet. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein echter Föderalstaat Belgien mit vier gleichberechtigten Partnern das wirksamste Mittel gegen Separatismus ist. Das war der Grund, warum wir dem Kürzel „ProDG“ die beiden Buchstaben „be“ hinzugefügt haben. Wir glauben an das föderalistische Modell Belgien.
Der vor fast einem halben Jahrhundert gestartete Umwandlungsprozess vom Zentralstaat zum Föderalstaat ist ein Prozess der „dynamischen Autonomie“, aus dem man sich nicht auf halber Strecke ausklinken kann.