Aktuelle Frage von Lydia Klinkenberg an Ministerpräsident Paasch in der Plenarsitzung vom 18. Mai 2015
In einer Sitzung vor einigen Wochen verabschiedete die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Erlass zur Gewährung von Zuschüssen für die Jahre 2015-2022 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in Ausführung der Programmplanung 2014-2020.
In diesem Erlass heisst es: Die Deutschsprachige Gemeinschaft gewährt im Rahmen dieses Strukturfonds Projektträgern Zuschüsse in Höhe von 16.800.000 Euro für entsprechende Maßnahmen.
Laut der Webseite der Europäischen Kommission sollen die Mittel aus dem ESF, die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ko-finanziert werden müssen, hier vor Ort vor allem für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen verwendet werden, die bei der Arbeitssuche auf zahlreiche Hindernisse stoßen.
Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, inwiefern auch wieder Projekte im sozialen Bereich von den neuen ESF-Mitteln profitieren werden?