Aktuelle Frage von Alfons Velz an Ministerpräsident Oliver Paasch
Plenarsitzung vom 08.12.2014
Vor einigen Tagen ist in der sogenannten „Akte Espeler“ zwar ein Urteil ergangen, aber die Verkündung dieses Urteils ist ausgesetzt worden. Meine Frage: Wie bewertet die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft diesen Vorgang?
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
Ich habe dieses Gerichtsurteil nicht – im eigentlichen Sinne – zu „bewerten“; weder inhaltlich noch emotional. >> Weiterlesen