16.09.2014
Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Gemeinschaftspolitische Erklärung
„Autonomie gestalten, Autonomie erweitern“
Oliver Paasch, Ministerpräsident: “ Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahrzehnten gehört es zur guten parlamentarischen Tradition in unserer Gemeinschaft, dem Parlament am 3. Dienstag im Monat September die wichtigsten Vorhaben der Regierung für eine Legislatur- bzw. Sitzungsperiode zu unterbreiten. Mit der heutigen Gemeinschaftspolitischen Erklärung werden richtungsweisende Vorbereitungsarbeiten der Regierung und der sie tragenden Mehrheit für die vor uns liegende Legislaturperiode abgeschlossen. Regierung und Mehrheit haben die Sommermonate intensiv genutzt, um die kommende Legislaturperiode auf der Grundlage des am 29. Mai 2014 von ProDG, SP und PFF unterzeichneten Koalitionsvertrages gewissenhaft vorzubereiten. Wir haben den Sommer auch genutzt, um mit Sozialpartnern und zahlreichen Einrichtungen über deren Bedürfnisse, Projekte und Vorstellungen auszutauschen. Ich freue mich, Ihnen heute unser Arbeitsprogramm in groben Zügen vorstellen zu dürfen und unsere Projekte im Anschluss an die Erklärung mit Ihnen diskutieren zu können. Ich versichere Ihnen, dass wir in den kommenden fünf Jahren all unseren Ehrgeiz, unsere Schaffensfreude und unsere Gestaltungskraft einsetzen werden, um diese Projekte Wirklichkeit werden zu lassen.“ >> Weiterlesen