Plenum 22.09.2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
Eine Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode unterscheidet sich insofern von dem jährlichen Auftakt zur jeweiligen Sitzungsperiode als sie eine Leitschnur für die langfristige Arbeit der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit darstellt.
Wir begrüßen, dass die Regierung den Sommer nicht „verschlafen“ hat, wie letztens irgendwo zu lesen war, sondern dass sie die Zeit genutzt hat, um diese umfassende Grundlage für die Arbeit der kommenden Jahre gründlich vorzubereiten. >> Weiterlesen