DEKRETENTWURF ÜBER DIE KINDERBETREUUNG – DOKUMENT 209 (2013-2014) NR. 3
Stellungnahme von Lydia Klinkenberg:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen! In drei Sitzungen befasste sich der Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales mit dem Dekretentwurf über die Kinderbetreuung – Dokument 209 (2013-2014) Nr. 1. Regierung und Ministerium teilten dem Ausschuss mit, dass der Dekretentwurf beabsichtige, für die Kinderbetreuung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine neue dekretale Grundlage zu schaffen.
Neben der Definition verschiedener Grundsätze enthält der Entwurf Bestimmungen über die Anerkennung von Dienstleistern, die Bezuschussung, die Vertraulichkeit und den Datenschutz, die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder und das Beschwerdemanagement, die Kontrolle sowie die anwendbaren strafrechtlichen Bestimmungen. (Lesen Sie hier weiter: S. 44-45)
Stellungnahme von Minister Mollers:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Plenarsitzung befasst sich schwerpunktmäßig fast ausschließlich mit dem Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen. Gerade erst haben wir über dasnDekret zur Schaffung des Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen debattiert und abgestimmt. Jetzt geht es um den Dekretentwurf über die Kinderbetreuung und anschließend – wenn es nicht zu spät wird – reden wir noch über eine Abänderung des Geschäftsführungsvertrags mit dem …SHZ bezüglich des Zentrums Mosaik sowie über das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes. (>> S. 45-46 + 51-53)