Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für Euroregionale Zusammenarbeit (VEZ), geschehen zu Utrecht am 16. November 2009
Stellungnahme der ProDG-Fraktion/Alfons Velz in der Plenarsitzung vom 20.01.2014
Die Mitgliedsstaaten des Europarates sind in diesem Protokoll übereingekommen, dass „Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit“ (VEZ) errichtet werden können. Ziel der Verbünde ist die Förderung, Unterstützung und Entwicklung der grenzüberschreitenden und interterritorialen Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern in gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen zum Wohl der Bevölkerung unter Beachtung der Zuständigkeiten nach dem innerstaatlichen Recht der betreffenden Staaten … >> Weiterlesen