Interpellation von Alfons Velz an Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Plenarsitzung vom 18. November 2013
Thema: Investitionsmöglichkeiten für Gemeinschaft und Gemeinden in der Zukunft, der Frage nach Möglichkeiten zukünftiger Absprachen und gemeinsamen Vorgehens und der allgemeinen Perspektiven in Zeiten der Sparpolitik
Die Haushalte der neun deutschsprachigen Gemeinden und der Haushalt der DG werden auf der Grundlage der SEC95-Normen demnächst gemeinsam, d.h. konsolidiert bewertet. Wenn in Zukunft also z. B eine Gemeinde in ein größeres Projekt, z. B in eine Strasse investiert, müssen andere Gemeinden in dem entsprechenden Jahr gegebenenfalls auf ihre Investitionen verzichten, damit die EU-Normen eingehalten werden können. Da drängt sich die Frage auf, wie diese Politik der notwendigen Absprachen zwischen DG und allen deutschsprachigen Gemeinden organisiert werden kann. Wird es hierfür neuer Strukturen bedürfen? Wird es hierfür Kriterien geben müssen?
Daher meine Fragen:
1. Welche Bedingungen müssen angesichts der von der EU verordneten Schuldenbremse oder Sparpolitik erfüllt sein, damit sichergestellt bleibt, dass auch in Zukunft in der DG notwendige öffentliche Infrastrukturen unterhalten und gegebenenfalls saniert werden können?
2. Ist die DG dem Anspruch treu geblieben, an dem jede Regierung jeder Generation gemessen werden muss, nämlich der Maxime, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen gewirtschaftet zu haben?
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