Antwort des Ministers Mollers auf eine Aktuelle Frage zum Thema Privatisierung von Seniorenheimen in der Plenarsitzung vom 17. September 2013
Die gestellte Frage ist sehr hypothetisch. Es gibt zwar immer wieder Anfragen von Privatinvestoren, bisher aber nicht zur Übernahme bestehender Heime, sondern für den Bau neuer Häuser.
Zurzeit kann die Regierung jedoch keine neuen Häuser mehr genehmigen, da die Programmierungsreserve ausgeschöpft und die Gegenfinanzierung durch den Föderalstaat bzw. das LIKIV nicht gewährleistet wäre.
Welchen Einfluss hätte die Gründung einer neuen Einrichtung in Privathand oder die Übernahme einer bestehenden Einrichtung durch Privatinvestoren auf den Zimmerpreis, für die Heimbewohner und auf die Löhne und Gehälter der Beschäftigten?
Da die Deutschsprachige Gemeinschaft bereits jetzt für die Anerkennung der Betten verantwortlich ist, hat sie hier gewissermaßen einen Hebel in der Hand, um unerschwingliche und sozial unverträgliche Zimmerpreise erst gar nicht entstehen zu lassen.
In der DG gibt es bereits Heime, die durch hiesige Privatinvestoren geführt werden. Diese privat geführten Heime haben ein ausgeglichenes Betriebsergebnis und eine den Normen entsprechende Pflegequalität.
Auf die Löhne und Gehälter des Personals hätte eine eventuelle Übernahme einer Einrichtung durch einen Privatinvestor im Prinzip keinen Einfluss.