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Zu den politischen Ernennungen in belgischen Staatsbetrieben

Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass weniger Qualifikation und Lebenslauf als die richtige politische Farbe die wichtigste Rolle spielen, um eine leitende Funktion in einem belgischen Staatsbetrieb zu übernehmen.

Selbstverständlich ist nicht jeder Kandidat, der über die richtige Parteikarte verfügt, automatisch ungeeignet und natürlich ist eine gute Kenntnis politischer Prozesse nicht unbedeutend, um die Geschicke eines öffentlichen Unternehmens zu lenken. Und trotzdem ist es in unseren Augen verwerflich, dass die paritätische Besetzung nach Sprachzugehörigkeit und die Ernennung nach politischer Couleur unter dem Deckmantel, innerbelgische politische Konflikte verhindern zu wollen, ausschlaggebender sind als Kompetenz. Denn werden Belgacom, die Post und die Eisenbahn… auch öffentlich finanziert, so sollte dennoch ein Manager eine gesunde Finanzpolitik und Kundenorientierung sowie die Qualität der Dienstleistungen in den Mittelpunkt seiner Entscheidungen stellen und weniger das politische Kalkül. Le Soir widmete in dieser Woche diesem brisanten aktuellen Thema zwei ganze Seiten.

Wir kommen zu dem Schluss: Der Steuerzahler hat ein Recht auf Transparenz! Das gilt auch für die Ernennung von Managern und Verwaltungsratspräsidenten von Staatsbetrieben und die Auswahlkriterien, die zu ihrer Ernennung geführt haben. Erst recht bei Gehältern in Millionenhöhe, wie sie den Managern der Post und von Belgacom gezahlt wurden. Ein solches System ist in Zeiten der Weltwirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenraten nicht mehr zeitgemäss und gehört abgeschafft!

Doch noch viel skandalöser ist die Tatsache, dass beim Wechsel einer hoch dotierten Leitungsfunktion von einem öffentlichen Unternehmen zum nächsten den politisch Ernannten 6-stellige Abfindungen gezahlt werden. Diese Abfindungen müssen zurückgezahlt werden! Es ist nicht akzeptabel, dass die Rückzahlung allein vom guten Willen der Manager abhängt. Auch hier werden dringend allgemein gültige Regelungen benötigt!

 

Foto: „Bunte Buntstifte“ Some rights reserved. Quelle: www.piqs.de