GrenzEcho 31.07.2013, Leserbrief von Alfons Velz
Der Immobiliensteuerbescheid, der jüngst eingetroffen ist oder demnächst eintreffen wird, macht klar: ein Wohnungs- oder Hauseigentümer der DG gibt in Zukunft jedes Jahr zwischen 50 und 100 Euro mehr Immobiliensteuer an die Provinz Lüttich ab, weil diese ihren Anteil, die sogenannten „Zuschlaghundertstel“, von 1500 auf 1750 erhöht hat (von 18,75% auf 21,87%).
Eine solche Erhöhung könnte ich als Bürger noch akzeptieren, wenn dadurch in Zeiten schwächelnder Wirtschaft wichtige Dienstleistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Soziales für ALLE Bürger der Provinz aufrecht erhalten oder ausgebaut würden. Dann wäre diese Steuererhöhung ein Akt der Solidarität aller Immobilienbesitzer in Krisenzeiten.
Aus Sicht der DG-Bürger ist diese Erhöhung der Provinzsteuer allerdings kein Beweis der Solidarität, sondern wieder mal ein Skandal.
Denn die Provinz Lüttich streicht durch die Erhöhung der Steuer auf Immobilien ab jetzt jährlich allein aus der DG rund drei Millionen Euro mehr ein als bisher (rund 16 Millionen Euro jährlich statt bisher rund 13 Millionen). Von der Provinz fließen aber dafür nicht mehr Gelder in die DG zurück als bisher (rund 800.000 Euro jährlich). Schlussfolgerung: in Zukunft werden nur noch FÜNF Prozent von den einkassierten Steuern auf Immobilien in der DG wieder in der DG investiert. Vor Jahren waren es „immerhin“ noch fast zehn Prozent.
Das hat mit Solidarität nicht mehr viel zu tun, Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Diese (und andere) Ungerechtigkeiten werden erst dann ein Ende haben, wenn die DG ein gleichberechtigter, provinzfreier, vierter Gliedstaat mit entsprechenden Finanzmitteln in einem SOLIDARISCHEN Belgien ist.
Alfons Velz
Vorsitzender der ProDG-Fraktion im PDG