Plenarsitzung 24. Juni 2013
Bereits mehrmals in den vergangenen Jahren, so Minister Mollers, hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sowohl mündlich als auch schriftlich, bei den zuständigen Behörden auf die Situation der deutschsprachigen Häftlinge in Haftanstalten im französischen Sprachgebiet hingewiesen.
Sie hat bei jedem Justizminister ausdrücklich auf das Recht auf Gleichbehandlung hingewiesen – bei der sozio-psychologischen Begleitung und bei der Begutachtung in deutscher Sprache, die für einen Hafturlaub oder eine vorzeitige Haftentlassung unabdingbar ist.
Die Haftanstalt in Verviers spielt aufgrund ihrer relativ geringen Entfernung zur Deutschsprachigen Gemeinschaft, zu den Familienkontakten und zu den wertvollen ehrenamtlichen Besucher eine bedeutende Rolle.
Die Justizministerin hat ausdrücklich den Willen bekräftigt, die Haftanstalt in Verviers zügig wieder neu errichten zu lassen.
>> Hier geht es zur Stellungnahme von Minister Harald Mollers
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