Pressemitteilung der Mehrheitsfraktionen: 26. März 2013
Die Mehrheitsfraktionen des PDG nehmen mit Befremden zur Kenntnis
- dass Teile der Opposition, allen voran die CSP-Parlamentarier, in öffentlichen Stellungnahmen behaupten, das Parlament der DG lasse sich seine Parkplätze über den BRF finanzieren,
- dass in den Stellungnahmen der Eindruck vermittelt wird, als handele es sich um einen plötzlich und überraschend gewährten “Sonderzuschuss” zum laufenden Haushalt des BRF,
- dass in der Argumentation dieser Stellungnahme wissentlich und willentlich der laufende Haushalt für Unkosten und Gehälter mit den Kapitaldotationen für den BRF vermischt werden.
- dass in den Stellungnahmen nur von “Parkplätzen” die Rede ist, nicht aber von damit verbundenen, notwendig gewordenen Investitionen in Abwässerungskanäle und Regenrückhaltebecken,
Angesichts dieser Verkürzung und Verzerrung der Information stellen die im PDG vertretenen Mehrheitsfraktionen klar
- dass die Summen, die der BRF für Gebäude, Material und Gelände benötigt, seit jeher über gesonderte Kapitaldotationen seitens der DG abgedeckt werden.
- dass es unzulässig ist, diese Summen mit dem normalen Funktionshaushalt des BRF und den dort notwendig gewordenen strukturellen Maßnahmen in Zusammenhang zu bringen.
- dass die Kapitaldotation, die zur zur Deckung der Kosten für die Neugestaltung des Geländes im Umfeld von BRF und neuem Parlamentsgebäude vorgesehen ist, Teil von mehreren Verhandlungen im Laufe des Jahres 2010 gewesen ist, und zwar zwischen dem damaligen BRF-Direktor Spoden und dem damaligen, inzwischen leider verstorbenen Präsidenten des Parlamentes Ferdel Schröder.
- dass zu diesen Verhandlungen zeitweilig auch die Vertreterin der Urbanismusbehörde und das damalige Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Stadt Eupen hinzugezogen worden sind, um deren Interesse bzw. Auflagen in die Abmachung einfließen zu lassen,
- dass die Kosten, um die es sich bei dieser Abmachung handelt, nicht Teil des ursprünglichen Parlamentsumzugsprojektes waren, sondern sich aus später bekannt gewordenen Interessen und Auflagen der Stadt Eupen und des BRF ergeben haben und aus diesem Grund auch als zusätzliche Kapitaldotation an den BRF im Haushalt 2013 vorgesehen und im Dezember 2012 auch so verabschiedet worden sind.
- dass diese Kosten nicht nur die Parkplätze selbst, sondern ebenfalls nicht voraussehbare Kanalreparaturen und Zusatzarbeiten wie das Regenrückhaltebecken (Auflage der Stadt Eupen) umfassen,
- dass diese Kosten buchhalterisch auf die verschiedenen Nutznießer (PDG und BRF) verbucht werden müssen, auch wenn es letztlich die DG ist, welche für diese einmalige Kapitaldotation aufkommt
Schließlich bedauern die Mehrheitsfraktionen im PDG ausdrücklich,
- dass Verhandlungen und Abmachungen, die allen Fraktionen des PDG seit Jahren bekannt sind, von einem Teil der Opposition, namentlich der CSP, in der Öffentlichkeit plötzlich als überraschende “Umwegfinanzierung” und “Verschleierungstaktik” präsentiert werden
- dass wieder einmal einmalige Investitionen in die Aufwertung einer DG-eigenen Infrastruktur auf unzulässige Weise mit jährlich wiederkehrenden und steigenden Ausgaben für Gehälter und Funktionskosten in einen Topf geworfen werden,
- dass durch derlei bewusste Vermischungen wissentlich und willentlich das Vertrauen in verantwortungsvolles politisches Handeln zerstört und auf diese Weise Politikverdrossenheit gefördert wird
- dass der jüngst verstorbene Parlamentspräsident, Ferdel Schröder, der an den besagten Verhandlungen von 2010 maßgeblich und federführend beteiligt war, durch diese unangemessene Polemik posthum in seiner persönlichen Integrität beschädigt wird.
Abschließend fordern die Mehrheitsfraktionen des PDG alle Parlamentarier dieses Hauses auf,
- zukünftig auf unsachliche Vorstöße zu verzichten, wodurch etwaige Anpassungen, die an einem Projekt nach Baubeginn aus zwingenden Gründen vorgenommen werden müssen, oder ganz normale gesetzliche Preisrevisionen aus politischem Kalkül zu einer „Umwegfinanzierung“ oder „Verschleierung“ umgedeutet werden,
- zu einem sachlichen und pragmatischen Umgang mit dem Thema “Umzug des Parlamentes” zurückzufinden, denn er betrifft alle Parlamentsmitarbeiter und auch alle Parlamentarier von Mehrheit und Opposition gleichermaßen,
- sich in diesem Zusammenhang am guten Beispiel vieler anderer parlamentarischer Versammlungen in Belgien und Europa zu orientieren
Gezeichnet im Namen der Mehrheitsfraktionen im PdG, SP, PFF und ProDG
Charles Servaty, Emil Dannemark, Alfons Velz