Aktuelle Frage von Freddy Cremer an Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Plenarsitzung vom 10.12.2012
Freddy Cremer spricht die letzte Sitzung des Gemeinderates von Burg-Reuland
vor der Einsetzung des neuen Rates an, die am Freitag, dem 30. November statffand und über die das GrenzEcho in der Ausgabe vom 3. Dezember 2012 auf Seite 17 berichtet.
In dieser letzten Sitzung des scheidenden Gemeinderates von Burg-Reuland wurden bedeutende Erhöhungen von Steuern und Gebühren in vielen Bereichen beschlossen. Zur Begründung dieser Steuer- und Gebührenanhebungen werden in der GrenzEcho-Berichterstattung Bürgermeister Joseph Maraite und Finanzschöffe Karl-Heinz Cornely mit
folgenden Aussagen zitiert. „Sie sprachen von einer schwierigen, aber unabwendbaren Entscheidung, zu der die Gemeinde nicht zuletzt von der Aufsichtsbehörde, der Regierung in Eupen, gedrängt worden sei.“ Wörtlich wird Bürgermeister Maraite mit folgender Aussage zitiert: „Wir beweisen Mut, diesen Schritt als erste Gemeinde zu vollziehen, denn so viel steht fest, die anderen Gemeinden werden nicht umhin kommen, ihre Steuern ebenfalls anzuheben.“ Zudem behauptete Bürgermeister Maraite vor zwei Monaten (Ostbelgien Direkt, 16. Oktober 2012), dass die Deutschsprachige Gemeinschaft Zuschüsse an die Gemeinde nur spät auszahle.
Diese Aussagen vermitteln Freddy Cremers Ansicht nach dem Leser zumindest den Eindruck, als habe die Gemeinde Burg-Reuland diese Erhöhung der Steuern und Gebühren auf Drängen der Regierung in Eupen vornehmen müssen.
Daher fragte Freddy Cremer Herr Karl-Heinz Lambertz, ob es den Tatsachen entspricht, dass die Verantwortlichen der Gemeinde Burg-Reuland durch die Aufsichtsbehörde zu dieser – wie es im GrenzEcho-Artikel steht – „unabwendbaren Entscheidung“ gedrängt wurden und ob Zuschüsse der DG an die Gemeinde Burg-Reuland erst spät ausgezahlt worden sind?
Schauen Sie sich hier die Plenarsitzung und die Antwort des Ministerpräsidenten online an.
Foto: Juli.ART “Geld”, Some rights reserved., Quelle: www.piqs.de