Reaktion der ProDG-Fraktion auf die Interpellation von Ecolo

Nach den Ereignissen in Paris in den letzten Wochen, haben Organisationen wie Pegida, die mit islamfeindlichen Parolen Massen anziehen, Aufwind erhalten. Pauschalverurteilungen sind an der Tagesordnung. Sowohl Paris als auch Dresden sprechen für ein klares Versagen der Integrationspolitik. Die Toleranz gegenüber Asylanten, aber auch anderen EU-Bürgern, bleibt auf der Strecke. Die größte Herausforderung in der Integrationspolitik ist es – das war in den letzten Wochen häufig in den Nachrichten zu hören, das Zusammentreffen von ethnischer…

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Nach den Ereignissen in Paris in den letzten Wochen, haben Organisationen wie Pegida, die mit islamfeindlichen Parolen Massen anziehen, Aufwind erhalten. Pauschalverurteilungen sind an der Tagesordnung. Sowohl Paris als auch Dresden sprechen für ein klares Versagen der Integrationspolitik. Die Toleranz gegenüber Asylanten, aber auch anderen EU-Bürgern, bleibt auf der Strecke.

Die größte Herausforderung in der Integrationspolitik ist es – das war in den letzten Wochen häufig in den Nachrichten zu hören, das Zusammentreffen von ethnischer und sozialer Ausgrenzung zu vermeiden, d.h. die Chancengleichheit zu fördern. Sprachkurse sind dabei nur ein Element bzw. ein Baustein eines Gesamtkonzepts.  Das habe ich bereits an diesem Rednerpult gesagt und werde ich immer sagen. Herr Karl-Heinz Braun, wenn Sie denn am Fernseher sitzen: Lesen Sie bitte mal das ProDG-Wahlprogramm. Dann werden Sie verstehen, was wir unter Integration verstehen und eventuell Ihre Pauschalveruteilungen hinterfragen. Integration ist für ProDG eine Querschnittsaufgabe, die weit über Sprachenpolitik hinaus geht, und bei der unsere Gemeinden als erste Anlaufstelle für Neuzugezogene ganz besonders gefordert sind. Mit Befremden haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass unsere Gemeinden und ÖSHZ in Zukunft durch die Kürzung der Eingliederungseinkommen wieder einmal die Lasten des Föderalstaates zu tragen haben. Erneut verlagert die föderale Ebene ihre Finanzierungsprobleme auf die Teilstaaten. Die ärmsten Gemeinden – also die mit dem höchsten Armutsaufkommen – sind diejenigen, die durch die Kürzung der Eingliederungseinkommen am meisten belastet sein werden. Eine ernüchternde Feststellung vor dem Hintergrund der schlimmen Ereignisse der vergangenen Wochen …