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Aktuelles

 
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Haushaltsdebatte Gesundheit, Familien, Senioren und Soziales

Stellungnahme von Lydia Klinkenberg in der Plenarsitzung vom 11.12.2012 Lydia Klinkenberg entgegnete so manchem Vorredner, dass die Sparmaßnahmen nicht zum Selbstzweck durchgeführt werden, denn die Mittel sind begrenzt und Sparanstrengungen notwendig.  Dennoch hat es sich die Regierung zur Aufgabe gemacht, trotz knapper Kassen, alle Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, begonnene Projekte zu Ende zu führen und – soweit erforderlich und realisierbar – eine Aufstockung der finanziellen Ressourcen zu ermöglichen. Die große Herausforderung der heutigen Zeit besteht darin trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine DG zu erhalten und zu fördern, die für Wohlbefinden, Gesundheitsprävention und soziale Gerechtigkeit steht. Viele Initiativen wurden zu diesem Zweck bereits durchgeführt bzw. befinden sich in der Warteschleife (wie beispielsweise das Quartierskonzept des ÖSHZ Eupen). >> Stellungnahme von Lydia Klinkenberg

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2013: Haushalt der DG

Stellungnahme von Alfons Velz in der Plenarsitzung vom 10.12.2012 Alfons Velz betonte in seiner Stellungnahme, dass der Haushalt der DG für das Jahr 2013 bzw. die Haushalte der nächsten drei Jahre bis zum ausgeglichenen Haushalt 2015 eine schwierige Gratwanderung darstellen: Es gilt, die langfristigen Verpflichtungen der DG einzuhalten, mit Blick auf das angestrebte Haushalts-Gleichgewicht nach den Vorgaben des Hohen Finanzrates im Jahr 2015. Es gilt, die täglichen Aufgaben und alle wichtigen Dienstleistungen der DG abzusichern und ständig zu verbessern. Es gilt, zusätzlich viele neue Handlungsspielräume zu öffnen und offen zu halten, den Standort DG zu schützen, zu erhalten und seine Attraktivität für die Zukunft weiter zu steigern. Und das alles in Zeiten sinkender oder zumindest unsicherer Einnahmen. Bei der Betrachtung des Haushaltsentwurfs kommt Alfons Velz zu folgenden allgemeinen Feststellungen: Das erste, was von vornherein klar sichtbar ist, ist folgendes: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten drei Jahre ist noch nicht vorüber. Die Regierung hat trotz widriger Umstände in den letzten Jahren eine gute Haushaltsarbeit geleistet: Sie hält sich mit ihrer Arbeit an das Stabilitätsprogramm und an den Haushaltspfad. Weil die Regierung seit mehreren Jahren über diese Instrumente verfügt, weil sie zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, die unmittelbaren UND die langfristigen Auswirkungen von finanzpolitischen Ereignissen einzuschätzen, konnte sie langfristige Investitionen tätigen. Ein letztes Element, das ins Auge fällt, ist die Schaffung des Organisationsbereiches 70, in dem alle infrastrukturbezogenen Ausgaben zusammengefasst werden. Lesen Sie hier wie Alfons Velz logisch und fundiert die Kritikpunkte der Opposition entkräftet

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Geld.

Burg-Reuland: Erhöhungen von Steuern und Gebühren

Aktuelle Frage von Freddy Cremer an Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Plenarsitzung vom 10.12.2012 Freddy Cremer spricht die letzte Sitzung des Gemeinderates von Burg-Reuland vor der Einsetzung des neuen Rates an, die am Freitag, dem 30. November statffand und über die das GrenzEcho in der Ausgabe vom 3. Dezember 2012 auf Seite 17 berichtet. In dieser letzten Sitzung des scheidenden Gemeinderates von Burg-Reuland wurden bedeutende Erhöhungen von Steuern und Gebühren in vielen Bereichen beschlossen. Zur Begründung dieser Steuer- und Gebührenanhebungen werden in der GrenzEcho-Berichterstattung Bürgermeister Joseph Maraite und Finanzschöffe Karl-Heinz Cornely mit folgenden Aussagen zitiert. „Sie sprachen von einer schwierigen, aber unabwendbaren Entscheidung, zu der die Gemeinde nicht zuletzt von der Aufsichtsbehörde, der Regierung in Eupen, gedrängt worden sei.“ Wörtlich wird Bürgermeister Maraite mit folgender Aussage zitiert: „Wir beweisen Mut, diesen Schritt als erste Gemeinde zu vollziehen, denn so viel steht fest, die anderen Gemeinden werden nicht umhin kommen, ihre Steuern ebenfalls anzuheben.“ Zudem behauptete Bürgermeister Maraite vor zwei Monaten (Ostbelgien Direkt, 16. Oktober 2012), dass die Deutschsprachige Gemeinschaft Zuschüsse an die Gemeinde nur spät auszahle. Diese Aussagen vermitteln Freddy Cremers Ansicht nach dem Leser zumindest den Eindruck, als habe die Gemeinde Burg-Reuland diese Erhöhung der Steuern und Gebühren auf Drängen der Regierung in Eupen vornehmen müssen. Daher fragte Freddy Cremer Herr Karl-Heinz Lambertz, ob es den Tatsachen entspricht, dass die Verantwortlichen der Gemeinde Burg-Reuland durch die Aufsichtsbehörde zu dieser – wie es im GrenzEcho-Artikel steht – „unabwendbaren Entscheidung“ gedrängt wurden und ob Zuschüsse der DG an die Gemeinde Burg-Reuland erst spät ausgezahlt worden sind? Schauen Sie sich hier die Plenarsitzung und die Antwort des Ministerpräsidenten online an. Foto: Juli.ART “Geld”, Some rights reserved., Quelle: www.piqs.de

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Vorgezogene Verrentungen im BRF

Stellungnahme von Petra Schmitz in der Plenarsitzung vom 10.12.2012 Die ProDG-Fraktion stimmte dem Dekretentwurf zur Abänderung des Programmdekrets im Hinblick auf eine zeitlich begrenze Maßnahme für den BRF zu. Petra Schmitz erläuterte, dass eine  ähnliche Methode bereits 1998 angewandt wurde. Der große Unterschied zu damals besteht jedoch darin, dass  es sich 1998 um eine „Muss“-Regelung für alle Personalmitglieder ab 55 Jahren handelte, während die jetzt geplanten vorgezogenen Verrentungen  eine „Kann“-Regelung ab 57 Jahren darstellen. D.h. jeder BRF-Mitarbeiter sollte frei und ohne Druck entscheiden können, ob er diese Möglichkeit in Anspruch nimmt oder nicht. Diese sozial verträgliche Maßnahme, die im Einvernehmen mit den Arbeitnehmerorganisationen ausgearbeitet wurde ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur finanziellen Gesundung des BRF. Petra Schmitz betnte, dass die Schaffung einer Rechtsgrundlage für vorgezogene Verrentungen im BRF eine unumgängliche Maßnahme ist, um weitere Entlassungen zu verhindern. Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Petra Schmitz, welche die Möglichkeit der Frühpensionierung im BRF als nachvollziehbare, unumgängliche Maßnahme erklärt.

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Haushalt 2013: Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme von Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 11.12.2012 Freddy Cremer rechnet vor, dass ohne Berücksichtigung der Ausgaben für Infrastrukturen, auch im kommenden Haushaltsjahr etwa 56 Prozent der gesamten laufenden Ausgaben (188 Millionen) in die Bereiche Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung fließen. Und das ist gut so, denn jede Investition in die Frühförderung von Kindern, in Ausbildung und Unterricht ist eine Investition in die Zukunft und schafft schlussendlich motivierende Perspektiven für Jugendliche. Daher muss die Gemeinschaft auch in Zeiten schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen vor allem zu Gunsten von Bildung und Ausbildung die erforderlichen zukunftsweisenden Prioritäten stellen. Erfüllt ein Haushalt nach Ansicht Freddy Cremers folgende drei Bedingungen, ist der Haushalt das, was er im Idealfall sein soll, nämlich das wichtigste STEUERUNGSINSTRUMENT einer nachhaltigen und zielgerichteten Politik. Bestehende Strukturen und Dienstleistungen bleiben ERHALTEN Eingeleitete Reformen werden FORTGESETZT Wenn erforderlich, können NEUE INITIATIVEN eingeleitet werden Da dies für die Haushaltslegung im Organisationsbereich 30 zutrifft, stimmt die ProDG-Fraktion mit Überzeugung diesem Haushalt zu. Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme von Freddy Cremer

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ProDG19/05/2017 @ 16:33
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ProDG19/05/2017 @ 12:05
Am Abend durfte der Ministerpräsident Rolf-Dieter Krause in Eupen begrüßen. Der langjährige Leiter des ARD-Studios Brüssel wurde gestern mit der Karlsmedaille ausgezeichnet. Der Preis geht seit dem Jahr 2000 im Vorfeld der Karlspreis-Feierlichkeiten an eine europäische Persönlichkeit oder Institution, die sich auf dem Gebiet der Medien in besonderer Weise um den Prozess der europäischen Einigung verdient gemacht hat. Ostbelgien ist ebenfalls im Kuratorium vertreten.
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ProDG19/05/2017 @ 7:04
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FUEN - Federal Union of European Nationalities
In a video message sent to the FUEN Congress Minister President of Ostbelgien, Oliver Paasch has assured the participants of the 62nd FUEN Congress of his full support of the MSPI. "The German-speaking community in East Belgium and all of Belgium will support the Minority SafePack initiative" – he said. „Die deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien und ganz Belgien werden ihren Beitrag dazu leisten, dass die Minority Safepack Initiative ein Erfolg wird.“ sagt der Ministerpräsident Ostbelgiens Oliver Paasch. #FUENcongress #MinoritySafePack
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ProDG
ProDG15/05/2017 @ 17:50
Klasse! Herzlichen Glückwunsch! 😊👍🏻
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